Die Pleite-Airline Alitalia kann unter anderem Namen weiterfliegen. Das gaben die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sowie die italienischen Minister Giancarlo Giorgetti (Industrie) und Daniele Franco (Wirtschaft) nach einem Treffen in Brüssel bekannt. Rom muss sicherstellen, dass die neue Fluggesellschaft Ita nicht die bloße Fortführung von Alitalia ist, die seit 2017 insolvent ist und unter staatlicher Zwangsverwaltung steht.

„Jetzt ist es an Italien, eine Lösung zu finden, die den Regeln entspricht“, meinte ein EU-Sprecher. Für Giorgetti ist die Grundsatzeinigung eine „wichtige Etappe“, der weitere folgen müssten. Die italienische Seite dürfte Nachbesserungen fordern. Denn die EU verlangt angeblich eine Verkleinerung der Flotte auf nur noch 47 (2019: 104) Flugzeuge, den Abbau von bis zu 7500 der 11000 Stellen und eine deutliche Reduzierung der Slots an den Flughäfen Mailand-Linate und Rom-Fiumicino. Außerdem wird nur die Fortsetzung des Flugbetriebs autorisiert. Für andere Alitalia-Geschäftsbereiche wie die Wartung und das Handling sowie die Marke Alitalia fordert Brüssel eine öffentliche Ausschreibung, an der sich Ita beteiligen könne. Die Gewerkschaften zeigten sich entsetzt und rufen zu einem Streiktag im Juni auf.

De facto ist es kaum möglich, Ita von Alitalia zu unterscheiden. Die Airline kann nun vermutlich bis zum Herbst unter bisherigem Namen weiterfliegen. Doch ihre Situation ist so prekär, dass sie derzeit nur die Hälfte der Gehälter zahlen kann. Die Regierung Draghi hat gerade 100 Mill. Euro bereitgestellt, damit sie überhaupt weiterfliegen kann. Und obwohl die EU-Kommission noch immer nicht über die Zulässigkeit staatlicher Überbrückungskredite von insgesamt 1,3 Mrd. Euro zwischen 2017 und 2019 entschieden hat, die nicht zurückgezahlt wurden, genehmigte die EU in der Coronakrise weitere staatliche Zuschüsse von rund 300 Mill. Euro.

Rom nutzt die Coronakrise und will der Airline nun noch einmal 3 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, davon 700 Mill. Euro in diesem Jahr. Dabei hat die Fluggesellschaft in den letzten 45 Jahren bereits 12,7 Mrd. Euro an Staatshilfen erhalten – ohne dass sich die Situation jemals verbessert hätte. Schwarze Zahlen wurden zuletzt 2002 geschrieben. Brüssel verlangt, dass die neuen Hilfen zu Marktbedingungen gewährt werden. Italiens Regierung hofft, einen Partner zu finden, am liebsten die Lufthansa. Das gelang jedoch schon vor der Corona-Pandemie nicht. Dass Draghi nun neues Geld lockermacht, ist kein gutes Omen für seine Wirtschaftspolitik.