Online-Plattformen wie Facebook, Tiktok oder X müssen ab dieser Woche Maßnahmen ergreifen, um Menschen in Großbritannien vor kriminellen Aktivitäten zu schützen. Am Montag trat die nächste Stufe des umstrittenen britischen Online-Sicherheitsgesetzes (Online Safety Act) in Kraft.

Bis zum 16. März hatten die Betreiber Zeit, eine Risikoabschätzung vorzunehmen. Nun müssen sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um illegales Material schnell zu entfernen, wie der Telekomregulierer Ofcom mitteilte. In der EU soll der Digital Services Act die Branche zu mehr Verbraucherschutz verpflichten.

„Sexueller Missbrauch von Kindern ist absolut widerwärtig“, sagte Suzanne Cater, die bei der Behörde für Strafverfolgung verantwortlich zeichnet. Angebote zur Speicherung oder zum Austausch von Dateien würden allzu oft dazu genutzt, schreckliches Material dieser Art zu verbreiten.

„Ofcoms oberste Priorität ist es, sicherzustellen, dass Websites und Apps die nötigen Schritte ergreifen, um das Hosting und das Teilen solcher Inhalte zu stoppen“, sagte Cater. Wenn Anbieter die nötigen Schutzmaßnahmen nicht ergriffen, müssten sie mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Die Aufsicht kann Geldstrafen von bis zu 18 Mill. Pfund verhängen oder in besonders schwerwiegenden Fällen bei einem Gericht beantragen, eine Website zu blockieren. Dabei geht es nicht nur um Kinderpornographie. Das Gesetz zählt mehr als 130 Straftaten auf, denen es Priorität einräumt.

Unter den 17 Kategorien, in die sie sich einteilen lassen, finden sich nicht nur Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel, sondern auch weit auslegbare Tatbestände wie ausländische Einflussnahme und Hassverbrechen.

Unterdessen setzt Schatzkanzlerin Rachel Reeves ihre Kampagne gegen Überregulierung fort. Am Montag bestellte sie die Chefs zahlreicher Aufsichtsbehörden ein. Dabei ging es unter anderem um eine einfachere Genehmigung von Übernahmen durch die Wettbewerbsbehörde CMA (Competition & Markets Authority). Deren Chef hatte sie bereits ausgetauscht.