Die EU-Kommission macht sich dafür stark, ihr handelspolitisches Instrumentarium noch länger und noch umfassender einzusetzen, um die heimischen Hersteller von Stahl, Aluminium und Ferrolegierungen gegen den als unfair bewerteten internationalen Wettbewerb zu schützen. Die weltweiten Überkapazitäten seien „eine ernsthafte Bedrohung für die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors“, argumentiert die EU-Kommission in dem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan „zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen und dekarbonisierten Stahl- und Metallindustrie in Europa“. Die EU-Behörde beklagt, dass sich die Situation nicht entspannt, sondern sogar verschlechtert habe.

Dabei will die EU die Stahlindustrie in den Mitgliedsländern auch mit einer Reduzierung der Importquoten schützen. Von April an würden bei einer Reihe von Stahlsorten die Importquoten gesenkt, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné. Dadurch würden die Importe insgesamt um etwa 15% verringert.

In der EU gilt bereits eine Klausel, die Zölle auf Einfuhren nach Europa erhebt, die über bestimmte Mengen hinausgehen. Diese Klausel soll verlängert und ergänzt werden. „Aufgrund des bevorstehenden Auslaufens der Stahl-Schutzmaßnahme im Juni 2026 wird die EU-Kommission bis zum dritten Quartal dieses Jahres einen Legislativvorschlag für eine Handelsmaßnahme vorlegen, die die Stahl-Schutzmaßnahme ersetzt und ein hochwirksames Schutzniveau gegen negative handelsbezogene Auswirkungen aufgrund globaler Überkapazitäten auf den Stahlsektor der EU bietet“, kündigt die EU-Kommission im Aktionsplan an.

Neben den handelspolitischen Instrumenten zählt eine erschwingliche Energieversorgung zu den zentralen Punkten im Aktionsplan. Gefördert werden soll die Nutzung von Stromabnahmeverträgen (Power Purchase Agreements, PPA). Bei den steuerlichen Themen sind die Möglichkeiten der EU-Kommission wiederum begrenzt. Sie beschränkt sich darauf, an die nationalen Regierungen zu appellieren, „alle Spielräume zu nutzen, die das europäische Energierecht und die Vorschriften für staatliche Beihilfen bieten, um die Kosten für energieintensive Industrien zu senken.“ Konkret empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten, Stromsteuern auf Null zu senken.

Eine weitere Stellschraube, an der die EU-Kommission drehen möchte, ist der Grenzausgleichsmechanismus für Kohlendioxid (CBAM). Eine Grenzabgabe soll einer Benachteiligung von EU-Unternehmen vorbeugen, indem Einfuhren dadurch verteuert werden, dass EU-Importeure CO₂-Zertifikate kaufen müssen. Im Stahl-Aktionsplan kündigt die EU nun an, bis Ende 2025 ein Gesetz vorzuschlagen, das „den Anwendungsbereich von CBAM auf bestimmte nachgelagerte Produkte auf Stahl- und Aluminiumbasis ausweitet und zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungen enthält.“