Eine vorinsolvenzliche Sanierung nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) setzt voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist. Im Fall des Batterieherstellers Varta ist der Prüfauftrag des Amtsgerichts Stuttgart hierzu weit gefasst. Das geht aus einer Bekanntmachung des Gerichts hervor. Demnach soll der zum Restrukturierungsbeauftragten bestellte Rechtsanwalt Dietmar Haffa von der Kanzlei Schultze & Braun zunächst klären, ob der Schuldner, also Varta, nicht drohend zahlungsunfähig ist. Eine lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit wäre mit einer Sanierung in einem StaRUG-Verfahren noch vereinbar.

Falls Varta inzwischen zahlungsunfähig sei, solle Haffa untersuchen, ob Umstände vorliegen, wonach ein Insolvenzverfahren „mit Blick auf den Stand in der Restrukturierungssache offensichtlich nicht im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegen würde“, so der gerichtliche Auftrag. Des Weiteren solle er im Falle einer Zahlungsunfähigkeit prüfen, wann diese eingetreten ist und ob es Anhaltspunkte für Rechtshandlungen gibt, die bei einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar wären.

Diese Formulierungen erscheinen weitreichender als in anderen Bestellungen, die auf der Website zu den Restrukturierungsbekanntmachungen einzusehen sind. Denn sie decken auch Szenarien einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ab. Rechtsanwalt Haffa teilt auf Anfrage mit, dass es sich „um die standardmäßige Prüfung der Voraussetzungen für eine StaRUG-Restrukturierung (drohende Zahlungsunfähigkeit) handelt, die sich auch in anderen Bestellungen dieser Art bei StaRUG-Restrukturierungen findet". Varta hatte am 21. Juli ein StaRUG-Verfahren angekündigt. Der Konzern ächzt unter fast 500 Mill. Euro Schulden aus Konsortialkredit und Schuldscheinen. Derzeit ringen Gläubiger, potenzielle Investoren und Varta um eine Lösung.