Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der dpa-afx vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Aus der FDP hieß es, der Vorschlag sei ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend.

Der „Spiegel“ berichtete, Verkehrsminister Volker Wissing habe den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Wissings Ministerium äußerte sich aber nicht explizit zu dem Vorschlag. Der Minister selbst machte deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Diese müsse aber belastbar und verbindlich sein, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Das prüfen wir gerade sorgfältig.“ Das Ministerium sei im engen Austausch mit der Kommission, um eine Lösung zu finden, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur durch E-Fuels betrieben werden. Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU von 2035 an nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Weil auch Italien, Bulgarien und Polen das Verbrenner-Verbot ablehnen, hätte es ohne die deutsche Zustimmung nicht die nötige Mehrheit für das Gesetz gegeben.

In der Bundesregierung ist es vor allem die FDP, die darauf dringt, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Dies sei in der Einigung vom Herbst auch so vorgesehen gewesen.

Aus der Wirtschaft kommt dagegen deutliche Kritik am deutschen Vorgehen. „Die Unternehmen in der EU brauchen Klarheit und ehrgeizige Rechtsvorschriften“, heißt es in einem Brief Dutzender Unternehmen an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.