Die EU-Kommission hat erstmals US-Tech-Konzerne zu Geldstrafen verdonnert, weil sie gegen das seit 2023 geltende Gesetz über Digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Der iPhone-Hersteller Apple muss 500 Mill. Euro zahlen, der Internetkonzern Meta 200 Mill. Euro. Zudem droht die EU-Behörde den Firmen Zwangsgelder an, sofern sie nicht binnen 60 Arbeitstagen die EU-Vorgaben vollständig einhalten.

Das Digitalmarkt-Gesetz hat das Ziel, den Wechsel zwischen Online-Diensten und Plattformen zu erleichtern, die Position von Konkurrenten der Tech-Riesen zu stärken und Nutzer vor Missbrauch von Marktmacht zu schützen. Brüssel wirft Apple unzulässige Beschränkungen konkurrierender App-Entwickler – und damit die Benachteiligung von deren Kunden – vor. Die Entwickler würden dabei behindert, Kunden kostenlos über alternative Angebote außerhalb des App Stores zu informieren und sie dorthin zu leiten.

Meta wird zur Last gelegt, Nutzer von Facebook und Instagram zu benachteiligen, die einer Nutzung ihrer Daten für personalisierte Werbung nicht zustimmten. Denn für die, die eine Verwendung ihrer personenbezogenen Daten einschränken wollten, habe es kein gleichwertiges Angebot gegeben. „Apple und Meta haben sich nicht an die DMA gehalten, indem sie Maßnahmen ergriffen haben, die die Abhängigkeit von Geschäftskunden und Verbrauchern von ihren Plattformen verstärken“, erklärte die für Wettbewerb zuständige EU-Vizepräsidentin Teresa Ribera.

Die verhängten Strafen liegen deutlich unter den vorgesehenen Höchstgrenzen von 10% des Jahresumsatzes. EU-Beamte begründen dies damit, dass die Verstöße nicht von langer Dauer waren und es nicht um Wiederholungstaten geht. Strafmindernd wirke, dass es sich um gesetzliches Neuland handele. Der Spekulation, die − im Vergleich zu früheren EU-Wettbewerbsbußen gegen Big Tech − überschaubare Höhe der Strafen sei politisch motiviert, um die US-Regierung in den Verhandlungen über Handelszölle nicht zu verärgern, widersprach die EU-Kommission heftig.