Vertreter der EU-Staaten haben sich mit dem Parlament in einer Nachtsitzung auf den zuvor heiß umstrittenen Data Act geeinigt, der die zuvor auf den Weg gebrachte Digitalgesetzgebung, den Digital Markets Act und Digital Services Act, ergänzt. Damit strebt die EU eine Regelung für den Umgang mit Daten heimischer Verbraucher und Firmen durch Technologiekonzerne und andere Unternehmen an. Außerdem soll sie Schutz vor dem Zugriff auf diese Informationen durch Staaten außerhalb der EU bieten. EU-Industriekommissar Thierry Breton bezeichnete das Gesetz als "Meilenstein bei der Neugestaltung des digitalen Raums". Er betonte: "Wir sind auf dem Weg zu einer florierenden EU-Datenwirtschaft, die innovativ und offen ist - zu unseren Bedingungen." Der Data Act gilt auch als wichtige Ergänzung zur Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) der EU, die seit fünf Jahren etabliert ist.

Ein Ziel des Regelwerks ist es, den Wechsel zwischen Dienstleistern für Datenverarbeitung zu erleichtern. Dazu müssen Unternehmen entsprechende Standards entwickeln. Außerdem soll der Data Act es Cloud-Anbietern wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft oder Google oder auch den Plattformen von Meta – Facebook, Instagram und Whatsapp – erschweren, Daten in Staaten außerhalb der EU zu transferieren. Insbesondere die großen Technologiekonzerne hatten sich von dem neuen Gesetz mehr Rechtssicherheit bei der Datennutzung erhofft. Jedoch sieht vor allem die Internet-Branche selbst noch Mängel und Nachbesserungsbedarf.

So war die Kommission der Wirtschaft zwar nach heftiger Kritik von Technologiekonzernen wie SAP oder Siemens im Hinblick auf einen möglichen Dienstleisterwechsel und die Mitnahme von Daten durch Kunden entgegengekommen, indem sie hier Ausnahmen zuließ, den Datentransfer zu blockieren, falls wichtige Geschäftsgeheimnisse bedroht sind. Jedoch stoßen sich die Digitalunternehmen an aus ihrer Sicht ausufernder Bürokratie. So bemängelt hierzulande der Verband der Internet-Wirtschaft Eco die "ungenügenden Datenverarbeitungsrechte von Dateninhabern" ebenso wie die Fristen beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern.

Die Sorge teilt der Maschinenbau. VDMA-Hauptgeschäftsführer Harmut Rauen kritisiert, es handele sich beim Data Act um "einen massiven Eingriff in die bislang gut funktionierende Vertragsfreiheit im Datenaustausch zwischen Unternehmen". Er monierte, "für den Datenaustausch zwischen Unternehmen wäre dieses Gesetz nicht nötig gewesen und schafft bisher nur Verunsicherung, weil die Auswirkungen auf datenbasierte Geschäftsmodelle noch unklar sind".

Vor allem der lockere Datenschutz und weitgehende Verarbeitungsrechte haben den großen US-Technologiekonzernen den Weg in eine Datenökonomie geebnet, in der sie mit disruptiven Geschäftspraktiken und technologischen Innovationen Märkte geschaffen haben, die sie heute dominieren. Eine Grundsatzforderung der europäischen Wirtschaft besteht daher darin, deren Marktmacht einzuhegen, ohne durch Überregulierung gerade mittelständische europäische Unternehmen in ihrer Innovationskraft zu hemmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) moniert in diesem Zusammenhang die Gleichbehandlung der Daten aller smarten Geräte "vom Heizungsthermostat bis zum Flugzeug". Es bestehe die Gefahr, "dass weder Hersteller noch Nutzer vom EU Data Act profitieren".