– Die möglichen staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper, der wegen der seit Wochen stark gedrosselten Gasimporte aus Russland unter Druck steht, nehmen konkrete Formen an. Der Bund könnte sich über neue Aktien zum Nennwert von 1,70 Euro mit bis zu 25% an Uniper beteiligen, wie als Erstes das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise berichtete. Darüber hinaus sei eine stille Beteiligung mit einem Volumen von bis zu 5 Mrd. Euro im Gespräch. Die Aktie von Uniper, die zum Wochenauftakt bereits 28% nachgegeben hatte, wurde wegen Kursturbulenzen zeitweise aus dem Handel genommen und rutschte bis zu 20% ab. Zum Handelsschluss notierte das Papier bei 10,27 Euro 13% im Minus.

Vom Unternehmen war zunächst keine Stellungnahme zum Fortgang der Gespräche mit der Bundesregierung zu erhalten. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium gab es keine Auskunft über den Stand der Beratungen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung und Uniper sich in Gesprächen über Stabilisierungsmaßnahmen befinden. Diese dauern an. Zeitungsmeldungen über angebliche Einigungen kommentieren wir nicht“, hieß es aus dem Ministerium.

Die diskutierten Hilfen für Uniper erinnern an die Rettung der Lufthansa, für die der Staat in der Coronakrise ein Gesamtpaket im Volumen von rund 9 Mrd. Euro schnürte. Die Unterstützung für Uniper, zu der neben den kolportierten Eigenkapitalmaßnahmen auch Kredite und eine Beteiligung aller Gaskunden an den Mehrkosten der Gasbeschaffung im Spotmarkt zählen könnten, dürfte sich in ähnlicher Größenordnung bewegen, wie Bloomberg berichtet.

Die rechtlichen Grundlagen für die staatlichen Hilfen brachte die Bundesregierung am Dienstag mit einer Formulierungshilfe für die Novelle des Energie-Sicherungsgesetzes auf den Weg, die Bundestag und Bundesrat noch in dieser Woche beschließen sollen. Sie sieht auch die Möglichkeit befristeter staatlicher Beteiligungen bei Energieunternehmen der kritischen Infrastruktur vor. Sonst könnten nach Uniper auch andere Firmen von den Turbulenzen auf dem Gasmarkt erfasst werden und die Versorgungssicherheit gefährdet werden, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wichtig sei, dass das Kabinett weitere Möglichkeiten für Eingriffe auf den Weg gebracht habe. Ob weitere Stützungsmaßnahmen nötig würden, sei derzeit aber noch nicht zu sagen.

Bereits jetzt ist dagegen abzusehen, dass der Bund die Hilfen für die mehrheitlich im Besitz des staatlich kontrollierten finnischen Energiekonzerns Fortum stehende Uniper ohne Unterstützung aus Helsinki schultern muss. Fortum führe als Mehrheitsaktionär von Uniper die Verhandlungen mit Deutschland, sagte eine für Fortum zuständige Regierungsmitarbeiterin zu Reuters. Die finnische Regierung sei an den Gesprächen nicht beteiligt. Eine nachhaltige Lösung für Uniper müsse schnell gefunden werden und der Schlüssel dafür liege in den Händen der deutschen Regierung.

Klar ist, dass der deutsche Staat Uniper nicht einfach die kalte Schulter zeigen kann. Zu groß ist die Gefahr einer Kettenreaktion, die zahlreiche Stadtwerke mit in den Strudel reißen könnte. „Die aktuelle Gasmangellage stellt für verschiedene Energieunternehmen, insbesondere auf der Importstufe, eine existenzbedrohende Herausforderung dar. Deshalb ist es prinzipiell richtig, dass der Bund auf Basis bestehender und bewährter Instrumente Insolvenzen und damit weitreichende Risiken für die Versorgungssicherheit verhindern will“, sagt Thomas Brunn, Partner der Kanzlei Rosin Büdenbender. „Im konkreten Fall Uniper ist allerdings auch zu fragen, warum der aktuelle Eigentümer, die finnische Fortum, nicht selbst unterstützend tätig wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.“

An einer Eigenkapitalunterstützung scheint kein Weg vorbeizuführen, bewegt sich Uniper beim Rating doch am Rande des Investment Grade. Im Mai stufte S&P die Bonität auf „BBB–“ zurück, der Ausblick ist negativ. Schon im Zwischenbericht zum ersten Quartal hatte Uniper darauf hingewiesen, dass eine Ratingherabstufung Banken dazu berechtigen würde, Finanzierungsinstrumente einzufrieren oder zu kündigen. Doch auch um die Bonität von Fortum ist es nicht zum Besten bestellt, nicht zuletzt aufgrund der mehrheitlichen Übernahme von Uniper. Das „BBB“-Rating hatte S&P zuletzt mit negativem Ausblick versehen.