Keine schnelle Lösung für Nord Stream 2
cru Frankfurt
Das Ringen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 dürfte sich noch länger hinziehen. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass Deutschland schon in den nächsten Tagen einen Plan für eine Lösung vorlegt“, heißt es aus dem Umfeld des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 AG in der Schweiz. Berichte über eine schnelle Lösung spiegelten eher ein politisches Wunschdenken.
Eine Zäsur könnte das nächste Treffen des Europäischen Rats bedeuten, falls neue Sanktionen gegen Russland wegen der Gefängnisstrafe für den russischen Oppositionellen Alexander Nawalny beschlossen werden sollten. Sofern Nord Stream 2 nicht Teil der Sanktionen wäre, würde die ein Signal an die US-Regierung bedeuten, dass Europa das Energieprojekt auch ohne transatlantischen Konsens gegen den Willen der Amerikaner durchzieht.
Konsultation angestrebt
In den Vereinigten Staaten dagegen ist die nächste Zäsur zu erwarten, sobald die US-amerikanische-Regierung dem Kongress den überfälligen Bericht über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen die Pipeline vorlegt. Der neue US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits vor seiner Ernennung betont, man werde eine Lösung unter Konsultation der europäischen Partner anstreben. Er warnte aber zugleich, man habe die Mittel in der Hand, um das Pipeline-Projekt auch auf den letzten Metern stoppen zu können.
Druck erhöht
Die Vereinigten Staaten hatten im Januar den Druck auf das 10 Mrd. Euro teure Projekt des russischen Gazprom-Konzerns, zu dessen Finanzierung auch fünf westliche Energiekonzerne wie Uniper und Wintershall mit je 1 Mrd. Euro beitragen, erhöht – mit neuen Sanktionen gegen das Pipeline-Verlegeschiff Fortuna und seinen russischen Eigentümer KVT-Rus.
Westliche Unternehmen wie der Versicherer Zurich, die norwegische Zertifizierungsgesellschaft Det Norske Veritas Holding und der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger hatten bereits Abstand von dem umkämpften Bauprojekt genommen. Die neuen Sanktionen kamen wenige Tage, bevor die inzwischen laufenden Arbeiten an den verbliebenen 160 von 1230 Kilometern Pipeline in dänischen Gewässern beginnen sollten. Der Absprung der Unternehmen schaffte Unsicherheit darüber, wie schnell die Firmen ersetzt werden können.