Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp, erwägt eine Abschaltung seiner Dienste in Europa. Das geht aus dem jährlichen Bericht des Konzerns an die US-Börsenaufsicht SEC hervor. Darin heißt es, das Unternehmen habe im August 2020 einen vorläufigen Entwurf einer Entscheidung der für Meta in Europa zuständigen Irish Data Protection Commission (IDPC) erhalten.

Diese hatte infolge einer Klage des österreichischen Datenschützers Max Schrems entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn sich Meta beim Transfer europäischer Nutzerdaten in die USA auf Mustervertragsklauseln verlässt. Diese bieten nach Ansicht der IDPC nicht genug Schutz. Als Lösung sieht die IDPC eine Beendigung des Datentransfers von europäischen auf US-Server vor. Eine Entscheidung in der Sache erwartet Meta „bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2022“.

Sollte diese Entscheidung so ausfallen, wie von der IDPC avisiert, wäre das nach Angaben des Konzerns ein schwerer Einschnitt in das Geschäft von Meta. Gäbe es keine alternativen Möglichkeiten des Datentransfers, könnte Meta „nicht in der Lage sein, eine Reihe der wichtigsten Produkte und Dienstleistungen anzubieten“, darunter Facebook und Instagram, heißt es in dem Report an die SEC. Folge wäre eine „wesentliche und nachteilige“ Beeinflussung des Geschäfts sowie der Finanzlage und des Betriebsergebnisses. Der Konzern fordert daher einen neuen transatlantischen Rahmenvertrag für den Datentransfer.

Datenschützer Schrems hatte bereits 2013 Klage angestrengt, nachdem aus Dokumenten des US-Whistleblowers­ Edward Snowden deutlich wurde, dass Meta, damals Facebook, Daten an US-Behörden weiterleitet. Nach mehreren Verfahrensschritten hatte der Europäische Gerichtshof im Juli 2020 entschieden, dass der „EU-US Privacy Shield“ zum Schutz von europäischen Daten in den USA nicht ausreicht. Vielmehr verstoße das Handeln von Meta gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung und gleich drei Artikel der europäischen Grundrechte-Charta.

Diese Entscheidung war auch Thema während der Präsentation der Geschäftszahlen von Facebook am 3.  Februar. Meta-CFO David Wehner sprach von „Gegenwind“, den das Unternehmen beim Thema Regulierung und Datentransfer in Europa erhalte. Nach der Präsentation der Zahlen hatte Meta rund ein Viertel ihres Börsenwertes eingebüßt und musste in den kommenden Tagen weitere Verluste hinnehmen. Sollte Meta Europa als Markt verlieren, würde das einen Rückgang des Umsatzes um rund 29 Mrd. Dollar und damit 25% der gesamten Erlöse bedeuten. Im Jahr 2020 lag die Summe noch bei rund 19,1 Mrd. Dollar.