Rechtsstreit über Briefporto

Post klagt gegen Entscheidung der Netzagentur

Die Deutsche Post klagt gegen die Bundesnetzagentur wegen unzureichender Portoerhöhung. Ein Gericht entscheidet über die künftige Preisgestaltung. Das Porto steigt im Januar 2024 dennoch an.

Post klagt gegen Entscheidung der Netzagentur

Post klagt gegen Entscheidung
der Netzagentur

Konzern will höheres Briefporto durchsetzen

dpa-afx Bonn

Die Deutsche Post zieht vor Gericht, weil das Briefporto im kommenden Jahr aus ihrer Sicht nicht stark genug steigt. Man habe beim Kölner Verwaltungsgericht fristgerecht Klage gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur eingereicht, teilte der Bonner Konzern auf dpa-Anfrage mit. Aufschiebende Wirkung hat die Klage nicht.

Die Regulierungsbehörde hatte im sogenannten Maßgrößenverfahren im November entschieden, dass sich der Versand von Briefen der Post in Deutschland ab Januar um rund 10,5% verteuern darf und der Versand von DHL-Paketen um 7,2%.

Post beklagt Kostenbelastung

Das ist dem Post-Konzern DHL Group, dessen Briefgeschäft Deutsche Post heißt, nicht genug. Er möchte gerichtlich klären lassen, welche Kosten bei der Portoerhöhung wie berücksichtigt werden dürfen. Dadurch soll der künftige Preisaufschlag − also für die Zeit ab 2027 − kräftiger ausfallen als bislang üblich. Dann bekäme die Post zukünftig mehr Geld in die Kasse als sie es nach aktueller Rechtsauslegung der Bundesnetzagentur tun würde.

Die Post ist verpflichtet, überall in Deutschland Briefe einzusammeln und auszutragen. Das ist teuer, zumal die Briefmengen im Internetzeitalter sinken − die Menschen setzen immer mehr auf digitale Kommunikation. Damit Briefe dennoch ein profitables Geschäft sind für den Logistiker, erlaubt ihm die Netzagentur alle paar Jahre einen Preisaufschlag. Wie hoch der ausfallen darf, darüber streiten die Regulierungsbehörde und der börsennotierte Großkonzern schon seit langem. Mit dem Kölner Gerichtsverfahren bekommt der Streit ein weiteres Kapitel.

Für das neue Porto, das ab Januar gilt, hat das Gerichtsverfahren keine Auswirkungen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte langwierig werden.

95 Cent für den Standardbrief

Die Bundesnetzagentur hat das neue Porto genehmigt. Im Januar verteuert sich demnach der Versand eines bis zu 20 Gramm schweren Standardbriefs von aktuell 85 auf 95 Cent. Der bis zu 50 Gramm schwere Kompaktbrief kostet dann 1,10 Euro und damit 10 Cent mehr als bislang. Die Postkarte wird dem Standardbrief gleichgesetzt, ihr Versand kostet dann ebenfalls 95 Cent und damit 25 Cent mehr.

Ein bis zu fünf Kilogramm schweres Paket kostet bei DHL im Inlandsversand derzeit 6,99 Euro und künftig 7,69 Euro − hierbei geht es um den Preis, den ein Verbraucher zahlt, um selbst ein Paket aufzugeben. Um den Preis, den ein Online-Händler an DHL zahlt, damit ein im Internet bestelltes Paket beim Verbraucher ankommt, geht es nicht − das hängt von den individuell vereinbarten Vertragskonditionen ab.