Bis 2025 will die Bundesregierung mindestens die Hälfte der deutschen Haushalte an eine Glasfaserverbindung für schnelles Internet anschließen. Das geht aus der Gigabit-Strategie hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bis 2030 sollen Glasfaser und der neueste Mobilfunkstandard überall vorhanden sein, „wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“, teilte Digitalminister Volker Wissing (FDP) mit. „Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein“, sagte der Minister. Man rechne mit Investitionen der Telekommunikationsbranche beim Glasfaserausbau von 50 Mrd. Euro.

Aus der Industrie kam Kritik an den Regierungsplänen. „Die Richtung der vorgeschlagenen Maßnahmen stimmt, für eine flächendeckende Gigabit-Infrastruktur bis 2030 sind sie unzureichend“, sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Die Bundesregierung lasse die Chance verstreichen, privatwirtschaftlichen und staatlich geförderten Netzausbau effizienter zu gestalten. Die angespannte Haushaltslage erfordere aber, dass die staatliche Förderung so passgenau wie möglich auf die privatwirtschaftlichen Investitionen in die Netze ausgerichtet sei, forderte Plöger. Förderung sollten deshalb nur diejenigen Regionen erhalten, für die es keine alternative Ausbauperspektive gibt, sagte Plöger. Investitionen von Unternehmen drohten durch die Förderwelle verdrängt zu werden. „Antragsteller sehen sich mit rund 12000 verschiedenen Behörden auf kommunaler und Länderebene mit einem massiven Bürokratieaufwand konfrontiert“, kritisierte Plöger.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll bis Ende 2022 geprüft werden, wo Förderbedarf für den Glasfaserausbau nötig ist und wo sich private Investitionen rechnen. Zudem sollen die Länder in die Pflicht genommen werden. Zu dem Maßnahmenkatalog gehört deshalb, dass die Bundesländer Genehmigungsverfahren erleichtern und vereinheitlichen sollen. Vorgeschlagen wird etwa, dass für die zeitweise Errichtung mobiler Masten zwei Jahre keine Baugenehmigung mehr nötig sein soll. Ein Gigabit-Grundbuch bei der Bundesnetzagentur soll zentrale Datendrehscheibe werden, um zu sehen, wo der Ausbaubedarf besonders groß ist. Das Förderprogramm für den Ausbau von Mobilfunknetzen entlang von Bahnstrecken wird fortgeführt.