Die Bundesregierung will Mobilfunk-Komponenten bestimmter Hersteller wie Huawei bis 2029 aus dem modernen 5G-Netz verbannen. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters einen Medienbericht, dem zufolge das sogenannte Kernnetz ab 2026 keine Bauteile mehr von bestimmten chinesischen Herstellern enthalten darf, die als sicherheitskritisch eingestuft werden. Hierzu zählt neben Huawei der ebenfalls chinesische Anbieter ZTE. Ab 2029 würden Produkte dieser Firmen auch nicht mehr in den Managementsystemen etwa für die Transportnetze oder bei Antennen geduldet. Zunächst hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über die Pläne berichtet.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage, dass die Prüfung zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen weiter vorangehe „und in Kürze abgeschlossen wird“. „Die Bundesregierung handelt dabei auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren“, betonte der Sprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Das Digitalministerium verwies lediglich auf das federführende Innenministerium. Aus mehreren Quellen in der Regierung hieß es aber, dass die Grundsatzverständigung stehe. Bei Verstößen der Mobilfunkfirmen sollen Vertragsstrafen fällig werden. Eine schriftliche Vereinbarung mit den Firmen liege noch nicht vor.

Die Deutsche Telekom wollte sich zu diesem Thema nicht äußern. Vodafone und O₂ Telefonica waren für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. 1&1 befindet sich mitten im Aufbau eines eigenen Netzes und setzt dabei auf eine andere Technologie als die Konkurrenz unter Verzicht auf Bauteile umstrittener Hersteller.

Wegen ihrer Nähe zur kommunistischen Regierung in Peking stehen chinesische Firmen unter verschärfter Beobachtung westlicher Behörden. Sie befürchten Spionage und Sabotage in staatlichem Auftrag. Huawei und andere Unternehmen haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Dennoch haben einige Staaten Komponenten des Konzerns bereits aus ihren Netzen verbannt oder entsprechende Fristen gesetzt.

Im Mai hatte die Bundesregierung bei einem Spitzengespräch mit Kanzler Olaf Scholz eine baldige Lösung nach jahrelangen internen Verhandlungen beschlossen. Damals konnte nicht abschließend geklärt werden, welche Übergangsfristen gewährt werden sollen. Die Mobilfunk-Betreiber plädieren für großzügige Regelungen, da ansonsten Geld und Kapazitäten für den politisch ebenfalls gewollten zügigen Ausbau des 5G-Netzes fehlten. Sie verwenden nach eigenen Angaben im modernen Kernnetz ohnehin weder Huawei- noch ZTE-Produkte. Mit der Regelung sind frühere Ideen vom Tisch, den Mobilfunkfirmen regional unterschiedliche Vorgaben zu machen oder Prozentzahlen für den Anteil chinesischer Produkte festzulegen.

Innerhalb der Bundesregierung war man sich seit Monaten eigentlich einig, dass angesichts der geopolitischen Spannungen die Sicherheit im modernen Mobilfunknetz erhöht werden muss. Dieses zählt zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Allerdings war die Länge der Übergangszeiträume für die Firmen umstritten. Während etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf einen sehr schnellen Ausbau aller chinesischer Komponenten auch aus dem 4G-Netz pochte, hatte Digitalminister Volker Wissing (FDP) darauf verwiesen, dass man auch auf die Netzstabilität und die Kosten achten müsse. Ziel der Regierung sei schließlich ebenfalls der möglichst schnelle Ausbau der 5G-Netze. Die Firmen hatten mit Blick auf die Kosten ebenfalls dafür geworben, den Austausch möglichst im Rahmen der üblichen Produktzyklen für Netze vorzuschreiben.