Das Rettungspaket für die angeschlagene Uniper steht. Der deutsche Staat steigt mit 30% bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein und stellt in Summe 8 Mrd. Euro an Eigenmitteln zur Verfügung. „Das Unternehmen Uniper ist von überragender Bedeutung für Deutschland“, begründete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das milliardenschwere Rettungspaket und verwies darauf, dass etwa 60% der deutschen Gasimporte über Uniper liefen. Das Unternehmen hat bislang mehr als die Hälfte seiner Gasmengen aus Russland bezogen.

Der Einstieg erfolgt über die Ausgabe von 157 Millionen neuen Aktien, die der Bund zum Nennwert von 1,70 Euro erwirbt, in Summe 267 Mill. Euro. Daneben stellt der Bund weitere bis zu 7,7 Mrd. Euro zur Verfügung in Form von Pflichtwandelanleihen. Auch schließt die Bundesregierung weitere Stabilisierungsmaßnahmen nicht aus, sollten die Verluste aufgrund der Mehrkosten bei der Ersatzbeschaffung 7 Mrd. Euro übersteigen.

Zusätzlich wird die staatseigene KfW weitere 7 Mrd. Euro an Krediten bereitstellen. Die bisherige Kreditlinie im Umfang von 2 Mrd. Euro hatte der mehrheitlich zur finnischen Fortum gehörende Konzern am Montag vollständig gezogen.

Uniper steht durch die seit Mitte Juni reduzierten Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1 unter Druck. Der Versorger muss die fehlenden Mengen am Spotmarkt zu hohen Preisen nachkaufen. Das verursacht nach den Angaben täglich einen Verlust in Höhe eines mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrags. Bislang war es Uniper rechtlich nicht möglich, die höheren Beschaffungskosten an die eigene Kundschaft weiterzureichen. Das soll sich künftig ändern.

Zum 1. Oktober, vielleicht auch schon zum 1. September, solle es allen Gasimporteuren ermöglicht werden, 90 % der Ersatzbeschaffungskosten auf alle Gasverbraucher umzulegen, sagte Scholz. Wovon der genaue Zeitpunkt abhängig ist, sagte der Kanzler nicht. Mit dem Energiesicherungsgesetz hatte sich die Bundesregierung vor zwei Wochen die Möglichkeit für diesem Preisweitergabe-Mechanismus eröffnet. Allerdings muss für die einschlägige Vorschrift (§26 EnSiG) noch eine Rechtsverordnung erlassen werden.

Juristen haben an dieser Stelle Bedenken: „Die gesetzliche Grundlage ist äußerst rudimentär, so dass man Bedenken haben kann, ob die Verordnungsermächtigung überhaupt rechtmäßig ist“, warnt Peter Rosin von der Kanzlei Rosin Büdenbender und bezeichnet es als anspruchsvoll, „die Verordnung rechtssicher und praktikabel auszugestalten“.

Im Zuge der Kapitalerhöhung wird sich der Anteil der finnischen Fortum von derzeit 80% auf 56% verwässern. Während Scholz in diesem Zusammenhang von einem „milliardenschwerer Beitrag der Eigentümer“ von Uniper sprach, hält sich Fortum zugute, kein weiteres Kapital für die Stabilisierung aufbringen zu müssen. Die Pflichtwandelanleihe wird in Abhängigkeit vom Liquiditätsbedarf von Uniper in verschiedenen Tranchen ausbezahlt in diversen Tranchen ausbezahlt.