Das Rettungspaket für die angeschlagene Uniper steht. Der deutsche Staat steigt mit 30% bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein und stellt in Summe 8 Mrd. Euro an Eigenmitteln zur Verfügung. „Das Unternehmen Uniper ist von überragender Bedeutung für Deutschland“, begründete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das milliardenschwere Rettungspaket und verwies darauf, dass etwa 60% der deutschen Gasimporte über Uniper liefen. Das Unternehmen hat bislang mehr als die Hälfte seiner Gasmengen aus Russland bezogen.

Der Einstieg erfolgt über die Ausgabe von 157 Millionen neuen Aktien, die der Bund zum Nennwert von 1,70 Euro erwirbt, in Summe 267 Mill. Euro. Daneben stellt der Bund weitere bis zu 7,7 Mrd. Euro in Form von Pflichtwandelanleihen zur Verfügung. Auch schließt die Bundesregierung weitere Stabilisierungsmaßnahmen nicht aus, sollte der operative Nettoverlust aufgrund der Mehrkosten bei der Ersatzbeschaffung 7 Mrd. Euro übersteigen. Sollte weitere Hilfe vonnöten sein, werde ein Weg gewählt, der eine weitere Verwässerung der Altaktionäre von Uniper vermeidet.

Zusätzlich wird die staatseigene KfW weitere 7 Mrd. Euro an Krediten bereitstellen. Die bisherige Kreditlinie im Umfang von 2 Mrd. Euro hatte der mehrheitlich zur finnischen Fortum gehörende Konzern am Montag vollständig gezogen. Die KfW-Darlehen sind gegenüber dem Gesellschafterdarlehen von Fortum vorrangig.

Uniper steht durch die seit Mitte Juni reduzierten Gaslieferungen aus Russland über die Pipeline Nord Stream­ 1 unter Druck. Der Versorger muss die fehlenden Gasmengen am Spotmarkt zu hohen Preisen nachkaufen. Das verursacht täglich Verluste in Höhe eines mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrags. Bislang war es Uniper rechtlich nicht möglich, die höheren Beschaffungskosten an die eigene Kundschaft weiterzureichen.

Das soll sich künftig ändern. Zum 1. Oktober, vielleicht auch schon zum 1. September solle es allen Gasimporteuren ermöglicht werden, 90% der Ersatzbeschaffungskosten an alle Gasverbraucher in Form einer Umlage weiterzureichen, sagte Scholz. Wovon der genaue Zeitpunkt abhängig ist, sagte der Kanzler nicht.

Mit dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) hatte sich die Bundesregierung vor zwei Wochen die Möglichkeit geschaffen, einen entsprechenden Mechanismus zur Preisweitergabe einzuführen. Allerdings muss für die einschlägige Vorschrift (§26 EnSiG) noch eine Rechtsverordnung erlassen werden. Juristen haben an dieser Stelle Bedenken: „Die gesetzliche Grundlage ist äußerst rudimentär, so dass man Bedenken haben kann, ob die Verordnungsermächtigung überhaupt rechtmäßig ist“, warnt Peter Rosin von der Kanzlei Rosin Büdenbender und bezeichnet es als anspruchsvoll, „die Verordnung rechtssicher und praktikabel auszugestalten“.

Zwischen Mitte Juni – zu diesem Zeitpunkt drosselte Gazprom die durch Nord Stream 1 fließende Gasmenge um 60 % – und Ende August dürfte ein Verlust von 4,5 Mrd. Euro aufgelaufen sein, schätzt Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach. Im September dürften weitere 1,7 Mrd. Euro hinzukommen, sollte der Umlagemechanismus bis dahin nicht in Kraft sein.

Im Zuge der Kapitalerhöhung wird der Anteil von Fortum von 80% auf 56% verwässert. Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einem „milliardenschweren Beitrag der Eigentümer“. Nach Einschätzung von Fortum-Chef Markus Rauramo wird die Lösung aber den Interessen aller Beteiligten gerecht. „Für uns ist ebenso wichtig, dass die gefundene Lösung über die bereits bereitgestellten 8 Mrd. Euro hinaus kein zusätzliches Kapital von Fortum erfordert“, sagte Rauramo. Gleichzeitig eröffnet die Kapitalisierung Unipers über Wandelanleihen Fortum die Möglichkeit, das an Uniper ausgereichte Gesellschafterdarlehen von 4 Mrd. Euro in einen Teil der gewährten Pflichtwandelanleihe umzutauschen. Damit hat es Fortum in der Hand, die weitere Verwässerung ihrer Beteiligung zu begrenzen. Der Erwerb beschränkt sich auf maximal 70% des ausgegebenen Pflichtwandelvolumens. Damit ist sichergestellt, dass die deutsche Beteiligung nicht unter 30% fällt. Die Fortum-Garantie von 4 Mrd. Euro bleibt bestehen.

„Das ist eine wertvolle Option für Fortum und Uniper“, sagte Rauramo. Während die erweiterte Kreditlinie dazu dient, den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken, sollen mit dem Wandler die Verluste aufgefangen und das Rating gesichert werden.

Das Rettungspaket steht noch unter einer Reihe von Vorbehalten. Dazu gehört, dass Standard & Poor’s das Investment-Grade-Rating bestätigt. Zudem bedarf es der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Außerdem muss Uniper die Klage gegen die Niederlande im Zusammenhang mit dem Energiechartavertrag zurücknehmen. Solange die Stabilisierungsmaßnahmen in Kraft sind, darf Uniper keine Dividende ausschütten, zudem unterliegt die Vorstandsvergütung von Uniper Be­schränkungen.