Entwurf

Streit um Gasspeichergesetz

Der Entwurf des geplanten Gasspeichergesetzes stößt auf Kritik. Gasspeicherbetreiber Uniper sieht einen Verlust an Attraktivität des Geschäfts.

Streit um Gasspeichergesetz

dpa-afx Düsseldorf/Berlin

Deutschlands größter Gasspeicherbetreiber Uniper hat den Entwurf für das geplante Gasspeichergesetz kritisiert. Zwar sei die Schaffung einer Rechtsgrundlage zu angemessenen Mindestfüllständen sinnvoll, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. „Allerdings werden die Regelungen im jetzt vorgeschlagenen Gesetzentwurf aus unserer Sicht dazu führen, dass das Speichergeschäft für die teilnehmenden Handelsunternehmen an Attraktivität einbüßt.“ In der Folge würde dann auch den Speicherbetreibern die bisherige Geschäftsgrundlage entzogen, die von der Nutzung der Speicher durch die Handelsunternehmen abhänge. „Der weitere Betrieb der Gasspeicheranlagen in Deutschland wäre dadurch perspektivisch gefährdet.“

Auf Uniper entfällt rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität. Die Bundesregierung will per Gesetz dafür sorgen, dass die Betreiber von Gasspeichern an jährlich vier Stichtagen bestimmte Füllstände gewährleisten – zum Beispiel am 1. August 65%. Die Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Der Bundestag will das Gesetz an diesem Freitag abschließend beraten und verabschieden. Es tritt am 1. Mai in Kraft.

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