"Unfaire Vorteile" für US-Stahlkocher

Europäische Lobbyverbände fordern Schutz gegen steigende Stahlimporte - Auf Deeskalation bedacht

"Unfaire Vorteile" für US-Stahlkocher

Vertreter der europäischen Stahlindustrie sowie anderer Lobbyverbände haben die Unterzeichnung der Handelsdekrete durch US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie sehen die Einführung von Importzöllen vor. Der Ruf nach Gegenmaßnahmen wird lauter. Gleichzeitig wird versucht, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen.md Frankfurt – Vertreter der europäischen Stahl- und Aluminiumindustrie sowie von Lobbyverbänden haben mit heftiger Kritik und dem Ruf nach Gegenmaßnahmen auf die sich immer deutlicher abzeichnende Einführung von Importzöllen auf Stahl und Aluminium in den USA reagiert. Gleichzeitig war aber der Versuch, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und einen Handelskrieg zu vermeiden, deutlich erkennbar. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Handelsdekrete unterzeichnet, die die von ihm vor einer Woche avisierte Einführung eines Schutzzolls von 25 % auf Stahlimporte und von 10 % auf Aluminiumeinfuhren vorsehen. Allerdings gibt es einige Ländern wie die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko, die von den Zöllen vorerst befreit sind. Die “Proklamationen”, so das Weiße Haus, treten in zwei Wochen in Kraft.Experten werfen Trump Verstöße gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO vor. So seien Länderdifferenzierungen wie im Fall von Kanada und Mexiko, mit denen die USA gerade über ein neues Handelsabkommen (Nafta) verhandeln, und die vom US-Präsidenten angebotenen Deals, Wohlverhalten auf anderen Feldern gegen einen Ausnahmestatus bei den Zöllen zu tauschen, nicht WTO-konform. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zeigten sich alarmiert: “Die deutsche Wirtschaft ist äußerst besorgt über die Entscheidung der US-Regierung, weitreichende Strafzölle zu verhängen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) und DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag). Gewarnt wird vor einer Spirale des Protektionismus. In die gleiche Kerbe schlägt der VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau): Eine “Spirale aus wechselseitigen Strafzöllen” könne entstehen, die nur Verlierer produzieren werde. Es bleibe nur die Hoffnung, dass sich EU und USA vor Inkrafttreten der Zölle noch auf eine Aussetzung einigen. Autoindustrie gefährdetDeutliche Worte fand Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: “Mit diesem klar protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel verschafft die US-Regierung ihrer Stahlindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile.” Stahl aus anderen Ländern, der an die neue amerikanische Zollmauer stößt, werde sich vorrangig seinen Weg in Richtung des EU-Marktes suchen, der keine Hindernisse wie Importzölle kenne, warnt die Wirtschaftsvereinigung. Die EU müsse jetzt umgehend und wirkungsvoll ihre Stahlindustrie schützen. Ähnliche Befürchtungen hegt der europäische Stahlverband Eurofer: Die EU sollte in der Lage sein, unverzüglich Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um einen Anstieg der Stahlimporte und eine Aufstockung der Lagerbestände, die der europäischen Stahlindustrie schaden würden, zu vermeiden. Direkt wäre die deutsche Stahlbranche nur relativ gering von den US-Zöllen betroffen. Knapp eine Million Tonnen Walzstahlerzeugnisse wurden 2017 in die USA exportiert. Mit einem Importanteil von knapp 4 % ist Deutschland aber der größte Stahlexporteur Europas in die USA. Kommt es zur Eskalation, könnte es vor allem die Autoindustrie treffen, denn Trump hat gedroht, bei einer Vergeltung der EU mit Strafzöllen auf US-Produkte europäische Autos ins Visier zu nehmen. Zwar produzieren BMW, Daimler und VW zunehmend auch in den USA. Die deutsche Autoindustrie exportiert aber daneben in großen Stückzahlen in das Land: 2017 waren es fast 500 000 Fahrzeuge. Gemäß der Commerzbank haben die USA im Vorjahr aus Deutschland Autos im Wert von 20 Mrd. Dollar importiert. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert die EU-Kommission auf, entschieden und besonnen auf die US-Zölle zu reagieren. VDA-Präsident Bernhard Mattes erklärte: “Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa muss auf jeden Fall vermieden werden. In einem solchen Handelskrieg gibt es keine Gewinner.”