Auf Basis der am Freitag beschlossenen Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) hat Uniper Staatshilfe beantragt. Für Deutschlands größten Gasimporteur steht dabei im Vordergrund, „eine faire Kostenverteilung“ zu erreichen, wie Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach vor der Presse erläuterte. Hierzu bieten §24 oder alternativ §26 EnSiG Möglichkeiten. Damit diese Vorschriften zum Einsatz kommen können, muss die Bundesnetzagentur jedoch die Gasmangellage ausrufen. Das ist bislang nicht geschehen, könnte aber bald der Fall sein. Denn von diesem Montag an wird die Gaspipeline Nord Stream 1 gewartet. Entscheidend ist, ob Russland im Anschluss daran wieder Gas liefert und in welchem Umfang.

Seit Mitte Juni fließen durch die Pipeline nur noch 60% der üblichen Menge. Das fehlende Gas muss Uniper am Markt zu erheblich höheren Preisen zukaufen. Dadurch ist der mehrheitlich zur finnischen Fortum gehörende Gashändler mit milliardenschweren Mehrkosten konfrontiert, die nicht nur einen immensen Liquiditätsbedarf nach sich ziehen, sondern auch zu hohen Verlusten führen. Daher beantragt Uniper zusätzliche Fremdmittel sowie Eigenkapital vom Staat. Die Rede ist von einer „relevanten Beteiligung an Uniper“.

Die heutigen Beschlüsse seien „von überragender Bedeutung“ für Uniper, verfüge der Bund nun über den erforderlichen Werkzeugkasten, sagte Maubach. Um Uniper zu stützen und eine Insolvenz zu verhindern, muss der Bund kurzfristig agieren. Dem finnischen Mutterkonzern schwebt dagegen die Reorganisation der deutschen Tochter vor, mit dem Ziel, die deutschen Geschäfte des Konzerns in einer „Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes“ zu bündeln.

„Bei der Größe dieser Aufgabe müssen wir alle Optionen ins Auge fassen“, lässt sich Fortum-Finanzchef Bernhard Günther zitieren. Alle Beteiligten eine das Ziel, „Uniper kurzfristig finanziell zu stabilisieren und eine langfristig tragfähige Lösung für das Unternehmen zu finden“. Dabei müsse es auch darum gehen, die Folgen einer anhaltenden oder verschlechterten Gaslieferlage sowie weitere Preissteigerungen beherrschbar zu machen. „Wir glauben, dass eine Neuordnung des Geschäftsportfolios von Uniper, also eine Bündelung der systemkritischen deutschen Geschäftsbereiche, die akuten Probleme langfristig am besten lösen kann.“

Zur Höhe der diskutierten Staatshilfe wollte sich Maubach nicht äußern. Auf dem aktuellen Preisniveau könnten bei Uniper bis zum Jahresende Verluste von bis zu 10 Mrd. Euro auflaufen, erläuterte der Manager. Daher sei auch ersichtlich, dass es bei der Beteiligung nicht um 5 % oder 10 % gehe. Die im MDax gelistete Aktie steht seit Wochen unter Druck. Die Marktkapitalisierung ist auf 4 Mrd. Euro zusammengeschmolzen. Im Vergleich zum Jahresbeginn ist das ein Abschlag um fast drei Viertel.

Uniper ist nicht nur Deutschlands größter Gasimporteur, sondern auch der größte Gasspeicherbetreiber. Während alle Gasspeicher hierzulande aktuell zu 63 % gefüllt seien, beläuft sich der Füllstand der Uniper-Speicher auf lediglich 54 %. Die in diesen Speichern von Uniper gebuchten Kapazitäten sind sogar nur mit 40 % gefüllt, erläuterte Maubach. Es sei nicht auszuschließen, dass Uniper in den nächsten Wochen Gas aus den Speichern entnehmen müsse. Auch sei nicht auszuschließen, dass es zu Lieferkürzungen komme.