Die Bundesregierung hat sich kurz vor der Weltklima-Konferenz, die am Sonntag (6. November) im ägyptischen Scharm el-Scheich beginnt, nicht auf das geplante umfassende Programm zur Eindämmung des Treibhausgasausstoßes geeinigt. So reichen die bisher geplanten Maßnahmen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen. Das geht aus Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, das der Börsen-Zeitung vorliegt.

Das 20-Seiten-Papier enthält auch erste Eckpunkte für die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral wirtschaften und muss dafür bis 2030 den CO₂-Ausstoß um 65% gegenüber 1990 kürzen. Bisher wurde eine Reduktion von 40% erreicht.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag die Ressortabstimmung zu den Eckpunkten für das Klimaschutz-Sofortprogramm eingeleitet. In einem nächsten Schritt sollen die Eckpunkte zügig im Ressortkreis abgestimmt und im Kabinett beschlossen werden – voraussichtlich schon am morgigen Mittwoch. Das hatte sich zuvor wegen Unstimmigkeiten zwischen den Ministerien abermals verzögert. Die Eckpunkte sollen anschließend im öffentlichen Konsultationsverfahren von Verbänden und der Öffentlichkeit kommentiert werden, wobei auch Vorschläge für weitere Klimaschutzmaßnahmen eingereicht werden. Parallel nimmt der Expertenrat für Klimafragen (ERK) zu den Klimaschutzmaßnahmen im Eckpunktepapier Stellung.

Um das Klimaschutz-Sofortprogramm wird in der Regierung seit Monaten gerungen. Es ist im Koalitionsvertrag verankert und soll sicherstellen, dass die verschärften Klimaziele erreicht werden. Doch im Verkehrssektor ist das nicht der Fall.

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