Vor der geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Ablauf einer ersten Frist für die Stellungnahme der Bundesregierung zu der vor gut einem Jahr zwischen dem Hamburger Hafen- und Logistikkonzern HHLA und Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) vereinbarten 35-prozentigen Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens am kleinsten der drei Hamburger HHLA-Containerterminals geht der politische Streit um die Transaktion weiter.

Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), forderte am Montag in der ARD eine Sondersitzung des Bundestags in dieser Woche, um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft. Spahn forderte die Ampel-Parteien FDP und Grüne auf, sich gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu stellen.

Dieser hatte Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung an dem Terminal zurückgewiesen. Bis Ende Oktober läuft eine Prüffrist, innerhalb derer die Bundesregierung das Geschäft untersagen müsste. Die Frist kann verlängert werden.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagte nach Beratungen des Bundesvorstands seiner Partei am Montag in Berlin, er gehe davon aus, dass die Angelegenheit an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen werde. Der bisherige Umgang mit diesem Investitionsvorhaben habe „befremdet und irritiert“. Sechs Ministerien hätten Vorbehalte gegen das Geschäft angemeldet. Es gehe bei dem Projekt, das Teil der kritischen Infrastruktur sei, darum, „die Souveränität dieses Landes“ zu verteidigen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich am Wochenende für die Transaktion ausgesprochen. „Uns in Schleswig-Holstein ist wichtig, dass der Hamburger Hafen wirtschaftlich erfolgreich ist, dass dort auch investiert wird“, so Günther in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte im Deutschlandfunk davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Debatte werde teilweise sehr verkürzt geführt, wenn etwa vom Ausverkauf des Hamburger Hafens die Rede sei.

Die HHLA, mehrheitlich im Besitz der Stadt Hamburg, hatte in der vorigen Woche darauf verwiesen, es seien in dem seit über einem Jahr laufenden Verfahren keine sachlichen Gründe genannt worden, die gegen eine Freigabe der Investition sprechen würden. Mit der geplanten Minderheitsbeteiligung an dem Terminal soll dieser zu einem bevorzugten Umschlagspunkt der Cosco-Reederei werden. Chinesische Frachter werden dort seit 1982 abgefertigt.