Die beiden süddeutschen Atommeiler Isar 2 und Neckarwestheim sollen angesichts der Energiekrise in Europa trotz des geplanten Atomausstiegs zum Jahresende noch bis April 2023 als Reserve zur Verfügung stehen. „Man kann in dieser Situation nicht ausschließen, dass sie einen Beitrag leisten können“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Ergebnisse eines Stresstests zur Versorgungssicherheit und Stabilität im Stromnetz mit Blick auf den kommenden Winter. „Wir haben eine hohe Versorgungssicherheit“, stellte Habeck klar. Der in Auftrag gegebene Test für das Stromsystem habe für den Winter ergeben, dass eine akute Krise sehr unwahrscheinlich sei. Allerdings könne sie auch nicht völlig ausgeschlossen werden. Es sei deshalb richtig, sich die Option offenzuhalten, auf die Kapazitäten der beiden Atommeiler für die Stabilität im Stromnetz zurückgreifen zu können.

Habeck erklärte, dass die beiden Atommeiler ebenso wie das dritte noch im Netz verbliebene deutsche Atomkraftwerk im Emsland wie geplant Ende des Jahres regulär vom Netz gehen würden. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt sei, werde somit festgehalten, betonte der Minister. Neue Brennelemente würden nicht in die Reaktoren geladen, und Mitte April 2023 sei auch für die Reserve Schluss. „Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, und die hoch radioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen“, erklärte Habeck in Berlin. Eine pauschale Laufzeitverlängerung sei deshalb auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der deutschen Atomkraftwerke nicht vertretbar, betonte der Minister. Zuvor hatten der Koalitionspartner FDP und Unionsfraktionschef Friedrich Merz erneut auf eine Laufzeitverlängerung gepocht.

„Die Vorkehrungen für den Weiterbetrieb müssen angesichts der sich verschärfenden Stromkrise unverzüglich getroffen werden“, heißt es in einem Beschluss des FDP-Parteipräsidiums am Montag zu den verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerken. Ergebe sich hieraus die Notwendigkeit, weitere Brennelemente zu beschaffen, „müssen die Bemühungen hierfür kurzfristig eingeleitet werden“, heißt es darin weiter. Zudem müsse Forschung zu Fusionsenergie gefördert werden. Diese Zukunftstechnologie könnte laut Beschluss auch langfristig eingesetzt werden. Von ihren Koalitionspartnern forderte die FDP mit Blick auf eine drohende Gasmangellage Kompromissbereitschaft.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigte das Nein ihrer Partei zu einer generellen Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen Atomkraftwerke. Noch vor der Vorstellung der Stresstest-Ergebnisse für den Strommarkt sagte Esken am Montag in Berlin, dass die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomenergie vor mehr als 20 Jahren nach wie vor richtig sei. Wenn der Stresstest aber die Notwendigkeit eines sogenannten Streckbetriebs über wenige Wochen ergebe, „dann sind wir auch einverstanden, wenn das gemacht wird“, erklärte Esken.

„Es macht keinen Sinn, jetzt über Reserve-, Stand-by-Betriebe oder etwas Ähnliches zu reden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten vor der Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests. Vielmehr müsse es jetzt heißen: „Volle Kraft voraus aller drei Kernkraftwerke. Einschließlich neuer Brennstäbe, so dass diese Kernkraftwerke noch möglicherweise drei bis vier Jahre am Netz bleiben können, bis wir diese Krise hinter uns haben.“

Habeck begründete die Schaffung der befristeten AKW-Reserve mit der angespannten Lage im Stromsystem in diesem Jahr. Er verwies auf die wegen Wartung abgeschalteten AKWs in Frankreich und die schwierige Versorgung von Kohlemeilern in Südwestdeutschland wegen des Rhein-Niedrigwassers.