Nachdem die USA und Großbritannien die Umsetzung der vom Baseler Ausschuss empfohlenen Kapitalvorgaben für Banken auf Eis gelegt haben, fordert der Bankenverband die EU-Kommission auf, den bereits laufenden Umsetzungsprozess zu stoppen. Obwohl sich bereits abgezeichnet hatte, dass angelsächsische Regulatoren ihren Banken zumindest mehr Zeit für die Umsetzung einräumen würden, hat die EU-Kommission auf der planmäßigen Einführung der auch unter dem Kürzel CRR III (Capital Requirement Regulation) bekannten Vorgaben zu Beginn dieses Jahres beharrt.

Der Verband der privaten Institute in Deutschland fürchtet nun um das viel zitierte „Level Playing Field“, also um den einheitlichen Regulierungsrahmen, der einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Nach der Finanzkrise hatten die globalen Regulierungsanstrengungen die durchschnittlichen Kernkapitalquoten der europäischen Banken innerhalb eines Jahrzehnts von 12,7% auf 15,5% steigen lassen. Wenn sie ihre Risikoaktiva mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen, sinkt einerseits die Profitabilität der Banken. Zugleich mindert dies aber auch das Risiko, dass sie in Schieflage geraten und womöglich mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Die Krisen der vergangenen Jahre und die regelmäßig durchgeführten Stresstests der europäischen Bankenaufsicht EBA hätten gezeigt, dass die europäischen Banken stabil seien, sagte Hilmar Zettler, in der BdB-Geschäftsführung zuständig für die Themen Bankenaufsicht und Einlagensicherung, am Montag auf einem Pressegespräch in Frankfurt. Dies sei auch ein Erfolg der nach der Finanzkrise begonnenen strengeren Regulierung: „Noch mehr darauf zu packen ist angesichts der gegenläufigen Entwicklung in anderen Teilen der Welt mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche aber nicht ratsam.“

Dabei geht es konkret um das Geschäft in Europa, wie der BdB betont. Laut einer kürzlich veröffentlichten EBA-Studie kommen Banken aus angelsächsischen Ländern schon heute auf einen Marktanteil von knapp 8,8% in der EU, etwas mehr als die Hälfte davon entfällt auf US-Banken. Zwar fallen auch die innerhalb der EU tätigen Konzerneinheiten unter die hiesige Regulierung, einschließlich der strengeren Kapitalvorgaben. Gleichwohl verzerre eine einseitige Entlastung der angelsächsischen Mutterkonzerne den Wettbewerb, vor allem weil diese ihnen mehr Spielräume für IT-Investitionen verschaffe. Diese ermögliche ihnen attraktive Angebote für Kunden, die sie dann auch innerhalb der EU skalieren könnten.

Nach einem vorläufigen Stopp der CRR-Einführungsphase solle die EU das Rahmenwerk noch einmal ganzheitlich prüfen und an die neuen Marktgegebenheiten anpassen, sagte Zettler. Aus Sicht des Bankenverbands gehöre der sogenannte Output Floor abgeschafft, mit dem die EU-Kommission den Einsatz von internen Modellen bei der Berechnung des Kreditrisikos begrenzen wollen. Gleiches gelte für den Systemrisikopuffer, der Teil der makroprudenziellen Aufsicht ist.

Die Chancen, dass sich die EU-Kommission in Sachen CRR bewegt, schätzt Zettler als eher gering ein, wie er zu verstehen gab. Anders sieht es jedoch mit einem anderen Herzensanliegen der Banken aus: die bereits um ein Jahr verschobene „grundlegende Überarbeitung des Handelsbuchs" (Fundamental Review of the Trading Book/FRTB). Mit der Konsultation zu einer weiteren Verschiebung hat die EU-Kommission hier bereits Handlungsbereitschaft signalisiert.