Mit einer Vielzahl von Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen will die EU-Kommission in diesem und im nächsten Jahr mehr privates Kapital mobilisieren. In wenigen Tagen will die EU-Behörde den Fahrplan für die von ihr angestrebte Spar- und Investitionsunion präsentieren. Im Entwurf dieses Papiers, das der Börsen-Zeitung vorliegt, ist eine Liste von 18 Maßnahmen ausgewiesen. Börsenchef Stephan Leithner hatte gerade erst auf dem Finanzplatztag die Hoffnung geäußert, dass „in den kommenden Wochen und Monaten einige Sofortmaßnahmen auf EU-Ebene abgefeuert werden“, um mehr Investitionskapital zu mobilisieren.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, strebt die EU-Kommission ein stärkeres Engagement von Assekuranzen und Pensionskassen als Investoren an den Aktienmärkten an: „Zur Erleichterung der Eigenkapitalinvestitionen von Versicherern wird die EU-Kommission im delegierten Rechtsakt zu Solvency II die Kriterien für eine günstige aufsichtsrechtliche Behandlung langfristiger Eigenkapitalinvestitionen festlegen.“ Das Vorhaben ist zwar nicht neu, die EU-Kommission unterstreicht aber, dass es ihr Ernst damit ist. Bekräftigt wird auch die Ansage, im Frühjahr einen Änderungsvorschlag für die EU-Verbriefungs-Verordnung vorzulegen, der sich „auf die Überprüfung der Sorgfaltspflicht, der Transparenz und der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Banken und Versicherer konzentriert.“

Aus Sicht von Börsen und Zentralverwahrern, aber auch von allen Marktteilnehmern im Wertpapierhandel besonders interessant sein dürfte die Ankündigung eines „ehrgeizigen Pakets von Legislativvorschlägen“ mit Regeln für Zentralverwahrung, Wertpapierabwicklung und Handelsstrukturen. Damit signalisiert die EU-Kommission, dass sie bis Herbst 2026 an zentrale Finanzmarktgesetze wie die EU-Marktverordnung (Mifir) oder die Derivate-Verordnung (Emir) Hand anlegen will. Auch kündigt die EU-Behörde an, „bis zum 3. Quartal 2026 Vorschläge zu unterbreiten, um eine einheitlichere Beaufsichtigung der Kapitalmärkte zu erreichen“ − einschließlich der Übertragung „bestimmter Aufgaben“ auf EU-Ebene.

Bei diesem Punkt sind Kontroversen mit den nationalen Regierungen programmiert. Denn einige Mitgliedsstaaten hegen erhebliche Vorbehalte gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Aufsicht, insbesondere der ESMA. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert den Fahrplan als „Stückwerk“. Auch unter dem neuen Namen der Spar- und Investmentunion gelinge der EU-Kommission „nicht der große Wurf für die Integration der europäischen Kapitalmärkte.“