Donald Trump geht auf Amerikas Großbanken los
Trump geht auf US-Großbanken los
xaw New York
Amerikas Wirtschaftsbosse sind eilig darauf bedacht, sich mit der neuen Regierung in Washington gutzustellen – doch die führenden US-Finanzinstitute haben sich den Unmut von Präsident Donald Trump zugezogen. „Ich hoffe, Sie fangen an, Ihre Bank für Konservative zu öffnen“, sagte der per Video zugeschaltete Republikaner beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag zu Brian Moynihan, CEO von Bank of America. Viele Kunden beschwerten sich darüber, dass das zweitgrößte US-Geldhaus ihnen nicht erlaube, mit ihm Geschäfte zu machen. „Ich weiß nicht, ob die Regulatoren das wegen Biden vorgegeben haben“, fügte Trump mit Seitenhieb auf seinen Amtsvorgänger hinzu. Doch „was Sie tun, ist falsch“, donnerte Trump und warnte dabei auch Jamie Dimon, Vorstandschef von Branchenprimus J.P. Morgan.
Massiver Druck durch rechte Gruppen
Der frisch ins Amt zurückgekehrte Präsident geht damit in einer Phase auf die Institute los, in der sie aus dem rechten Lager ohnehin unter Druck stehen. So drängen Shareholder-Aktivisten laut Goldman Sachs und J.P. Morgan laut Insidern dazu, ihre Initiativen zu Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zurückzufahren oder einzustellen. Die Geldhäuser, wegen der geringen Präsenz kultureller Minderheiten und weiblicher Vertreter auf ihren Führungsetagen lange in der Kritik, hatten ihre Bemühungen um mehr Vielfalt nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten im Jahr 2020 und einem gesellschaftlichen Aufschrei hochgefahren.
Goldman hat zum Beispiel „Inklusionsnetzwerke“ aufgebaut und sich in den USA und Großbritannien Mindestquoten für die Beschäftigung schwarzer und hispanischer Mitarbeiter gesetzt. Zudem hat sich das Wall-Street-Haus verpflichtet, 10 Mrd. Dollar in Unternehmen und Organisationen zu investieren, die schwarze Frauen fördern, und Diversitätsvorgaben für die Verwaltungsräte von Firmen geschaffen, denen es in den USA und Westeuropa zu Börsengängen verhilft. J.P. Morgan beschäftigt unter anderem einen Global Head of DEI und hat Programme zur Förderung kultureller Minderheiten und Frauen entlang der Wertschöpfungskette aufgelegt. Bei beiden Banken hat der Erfolg von DEI-Initiativen Einfluss auf die Bezahlung von Führungskräften, was ebenfalls die Kritik konservativer Anteilseigner hervorgerufen hat. Aus Sicht rechter und reaktionärer Kräfte öffnen die Banken mit ihrem Diversitätsengagement Einfallstore für Diskriminierungsklagen von Kunden und weißen Mitarbeitern.
CEOs lenken bei Klimapolitik ein
Trump gießt in diesem Umfeld Öl ins Feuer – dabei hatten sich die Banklenker zuletzt bereits beeilt, sich in zahlreichen anderen Punkten der republikanischen Agenda zu fügen. So sind die sechs führenden Geldhäuser der USA binnen weniger Wochen aus der von den Vereinten Nationen unterstützten Net-Zero Banking Alliance ausgetreten, deren Mitglieder sich verpflichten, ihre „Kredit-, Investment- und Kapitalmarktaktivitäten mit dem Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 in Einklang zu bringen“. Die Initiative verlor damit die Rückendeckung durch Assets von fast 15 Bill. Dollar. Denn sie passt schlecht zu den Politikzielen Trumps, der an seinem ersten Tag im Amt den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen beschloss und die Förderung von Öl und Erdgas im großen Stil ankurbeln will.
Doch in Sachen DEI ist die Stimmung fast noch aufgeheizter. Trump hat Diversitätsprogramme über alle Zweige der US-Regierung per Exekutivbeschluss beendet. Der Oberste Gerichtshof hatte die sogenannte „Affirmative Action“-Politik von Colleges und Universitäten, durch die Minderheiten zugehörige Bewerber höhere Aufnahmechancen erhalten sollen, bereits 2023 als verfassungswidrig erklärt. Dies war ebenso gefundenes Fressen für DEI-Kritiker wie die Entscheidung, mit der die US-Börsenaufsicht SEC Diversitätsauflagen der Nasdaq für gelistete Unternehmen kippte.
Wegen Kooperation mit FBI in der Kritik
Derweil machen konservative Gruppen insbesondere Bank of America und Citigroup den Vorwurf, Kunden hinsichtlich ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen überwacht zu haben. Republikaner im Kongress kritisieren die Geldhäuser, weil sie nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 mit der Bundespolizei FBI kooperierten und dabei angeblich private Daten geteilt hätten, um „gewalttätige einheimische Terroristen“ zu identifizieren. Dabei hätten sie auch das Recht auf religiöse und politische Freiheit verletzt, behaupten Kritiker. Bank of America betont, in ihren Interaktionen mit Strafverfolgungsbehörden und dem Finanzministerium immer geltendes Recht befolgt zu haben.
CEO Moynihan entschied sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos, nicht direkt auf Trumps neue Vorwürfe einzugehen. Stattdessen gratulierte er dem Präsidenten dazu, 2026 die Fußballweltmeisterschaft in den USA ausrichten zu dürfen, bei der sein Institut als offizieller Sponsor an Bord ist. „Wir arbeiten für mehr als 70 Millionen Kunden und heißen Konservative willkommen“, teilte Bank of America indes auf Anfrage der Börsen-Zeitung mit.
Geldhäuser weisen Vorwürfe zurück
Das Geldhaus müsse umfassende Vorgaben der Regierung und ihrer Regulierungsbehörden befolgen, die manchmal dazu führten, dass es Kundenbeziehungen beende. Doch habe Bank of America noch nie aufgrund von politischen Positionen Konten geschlossen oder Abstand von einer Geschäftsbeziehung genommen. Es gebe kein regulatorisches Rahmenwerk, das dem Finanzinstitut einen Umgang mit konservativen Kunden untersage. „Wir verfügen über keinen politischen Lackmustest“, heißt es in der Stellungnahme.
Ähnlich äußert sich J.P. Morgan. „Wir haben noch nie einen Account aus politischen Gründen geschlossen und würden das auch nie tun, Punkt“, betonte eine Sprecherin gegenüber der Börsen-Zeitung. „Wir befolgen das Gesetz und die Vorgaben unserer Regulatoren und sagen schon seit längerem, dass es Probleme mit dem aktuellen Rahmenwerk gibt, die Washington adressieren muss.“ Die Bank begrüße die Gelegenheit, „mit der neuen Administration und dem Kongress Wege zu erarbeiten, regulatorische Unklarheiten zu beseitigen und zugleich die Fähigkeit unserer Landes aufrecht zu erhalten, gegen Finanzkriminalität vorzugehen.“
Dimon moniert unpräzise Regulierung
In einem von seiner Bank gesponserten Podcast hatte CEO Dimon zuletzt bereits mit klaren Worten auf Vorwürfe des Venture-Investors und inoffiziellen Trump-Beraters Marc Andreessen reagiert, der behauptet hatte, Regulatoren hätten Tech- und Krypto-Unternehmen in der Regierungszeit Joe Bidens vom Finanzsystem abgeschnitten. Wenn Banken Kunden die Konten dicht machten, dann führten die Betroffenen dies oft auf politische oder religiöse Motivationen zurück, sagte Dimon. „Doch das ist kein Grund“, unterstrich der Manager.
J.P. Morgan unterhalte „sehr vorsichtig“ Kundenbeziehungen zu einigen Krypto-Unternehmen. Durch den Bank Secrecy Act von 1970 sei sie aber gesetzlich zur strikten Risikoprüfung ihrer Klienten gezwungen und verpflichtet, beim Verdacht auf kriminelle Aktivitäten sofort Meldung zu erstatten. Wiewohl die US-Großbanken sich als Hüter des Finanzsystems verstünden und daran mitarbeiten wollten, Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden, seien unpräzise und unpraktische Regularien hinderlich für die Kundenbeziehungen.
Änderungen in Kommunikation gefordert
Die Finanzinstitute stünden unter hohem Druck, bei Betrugsverdacht sofort Konten zu schließen, sonst riskierten sie Strafen im Umfang von mehreren 100 Mill. Dollar. Zugleich sei es ihnen nicht erlaubt, Kunden mitzuteilen, warum sie die Geschäftsbeziehung abbrächen und wann sie Meldung an die Regierung erstatteten – dies müsse sich ändern. Dann können die Banken vielleicht auch Trumps Unmut von sich abwenden.