Die EZB-Bankenaufsicht erhält neue Befugnisse bei der Begrenzung von Risiken, die sich aus dem Klimawandel und der grünen Neuausrichtung der Wirtschaft der Europäischen Union ergeben. Die Reform überträgt ihr auch die Aufsicht über bankeigene Anbieter von Kryptodienstleistungen.

Im Rahmen einer umfassenden Aktualisierung von Regeln, die vergangene Woche vorgestellt wurde, wird die Europäische Zentralbank beauftragt zu überwachen, wie Kreditinstitute den Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft in den nächsten drei Jahrzehnten planen. Die Reform überträgt ihr auch die Aufsicht über bankeigene Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen.

Bei den betroffenen Risiken geht es etwa um Verluste, die Banken durch extreme Wetterereignisse entstehen oder dadurch, dass Kreditnehmer mit hohem CO₂-Fußabdruck in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder ihr Geschäft einstellen müssen. Die EZB wird nun expliziter ermächtigt zu intervenieren, wenn die Handhabung solcher Risiken mangelhaft ist und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität darstellen könnte.

Handeln sollte sie auch, “wenn es Risiken gibt, die sich aus Übergangstrends in Richtung” der Klimaziele innerhalb der EU ergeben, so der Text der vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischem Parlament und den Mitgliedsländern, die noch formell bestätigt werden muss.

Die Ausweitung der Befugnisse könnte dazu beitragen, Spannungen zwischen den europäischen Bankenaufsehern darüber abzubauen, wie stark die EZB die Kreditgeber in Sachen Klimaschutz unter Druck setzen sollte. Einige im Aufsichtsgremium der EZB waren besorgt, dass die EZB ihr Mandat überschreiten könnte.

Mit Blick auf den Kryptosektor verbreitert die vereinbarte Reform die Definition dessen, was in die Aufsicht durch die EZB einbezogen werden sollte. Dieser Schritt wurde letzten Monat vom scheidenden Chef der Bankenaufsicht der EZB, Andrea Enria, als “dringlich” eingefordert.

Im Bankensektor schwindet die anfängliche Zurückhaltung gegenüber Kryptowährungen wie Bitcoin, die durch die damit verbundenen Risiken und das Potenzial für Geldwäsche begründet war. Das Engagement wächst sowohl bei der Verwahrung als auch in anderen Geschäftsbereichen im Segment.

Die Europäische Zentralbank soll künftig auch die Befugnis erhalten, Leasing-Geschäfte im Besitz von Banken zu überwachen, mit denen Firmen Ausrüstung mieten können, ohne sie in ihre Bilanzen aufzunehmen. Für die Überwachung der Finanzleasing-Sparten der Banken ist die Zentralbank bereits zuständig.

In den letzten Jahren stand das Operational Leasing noch nicht im Mittelpunkt der aufsichtsrechtlichen Prüfung. Hingewiesen hat die EZB allerdings auf Probleme bei einzelnen Akteuren, so bei der IT-Integration der Société Générale im Bereich Leaseplan, wie das Unternehmen mitgeteilt hat.

Verwässert werden in dem Text die internationalen Kapitalstandards, die als Reaktion auf die Kreditkrise von 2008 entworfen wurden. Änderungen an den “Fit and Proper”-Tests für leitende Bankangestellte gingen nicht so weit, wie die EZB es sich gewünscht hatte.