Die KfW stellt verschiedene Förderkreditprogramme wegen des Haushaltsstreits in Berlin auf den Prüfstand. So legte die von Bund und Ländern getragene Förderbank bereits verschiedene Programme auf Eis, bei denen das Bundesbauministerium eingebunden ist, wie die KfW auf ihrer Website mitteilt. Darunter fallen etwa der Investitionszuschuss für altersgerechte Wohnungsumbauten, die Förderung genossenschaftlichen Wohnens oder Zuschüsse für energetische Stadtsanierungen. Bereits erteilte Zusagen seien nicht betroffen.

Weitere Programme, bei denen auch andere Bundesministerien eingebunden sind, könnten ebenfalls auf Eis gelegt werden, wie die Kreditanstalt festhält. "Wir stehen im Austausch mit allen auftraggebenden Ressorts, ob der Antrags- und Zusagestopp auch auf weitere Programme anzuwenden ist."

Hinter dem Förderstopp steht der Haushaltsstreit der Bundesregierung: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15. November die Umwidmung von Sonderschulden aus der Pandemie für den "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) für nichtig erklärt. Das Urteil aus Karlsruhe stellt die Haushaltsplanung der Bundesregierung auf den Kopf und betrifft damit auch Zuschüsse für verschiedene KfW-Programme.

Die KfW bietet Förderkredite mit billigen Zinsen an, wozu sie ihre günstigen Refinanzierungskonditionen am Kapitalmarkt nutzt und eigene Mittel aufwendet – davon ist der Bundeshaushalt nicht betroffen, das Fördergeschäft der KfW bleibt also grundsätzlich intakt. Allerdings bezuschusst der Bund einige KfW-Programme aus Haushaltsmitteln. Daher muss sich die Förderbank nun mit Berlin abstimmen.

Der Haushaltsstreit hat womöglich auch Folgen für die Refinanzierung der KfW. Denn die Bank refinanziert sich nicht ausschließlich über den Kapitalmarkt, sondern nutzte bislang für Pandemie- und Energiehilfen zum Teil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes – ein weiterer Sonderschuldentopf, der nun in Frage steht. Ob der Stabilisierungsfonds noch als Quelle der Refinanzierung zur Verfügung steht, ist nach Angaben einer Sprecherin "in Prüfung".

Aktuell hat sich die KfW mit 37,6 Mrd. Euro über den Fonds refinanziert. Davon entfallen 24,9 Mrd. Euro auf alte Corona-Sonderprogramme und 12,7 Mrd. Euro auf Energiehilfen. Die Bank hatte wegen der Gaskrise zahlreiche Kredite an Energieunternehmen ausgereicht, die auf diese Weise etwa Gasspeicher füllen oder Sicherheiten im Energiehandel stellen konnten. Im laufenden Turnus haben viele Unternehmen die meist kurzlaufenden Hilfskredite verlängert. Die Programme zur Corona-Pandemie sind mittlerweile ausgelaufen.

In den meisten Fällen refinanziert sich die KfW aber ohnehin über den internationalen Kapitalmarkt. Weil der Bund für die Förderbank garantiert, kann das staatsnahe Institut Anleihen mit Zinssätzen knapp oberhalb des Niveaus von Bundesanleihen ausreichen. Im laufenden Jahr liegt das Ziel für das Emissionsvolumen der Förderbank bei rund 90 Mrd. Euro. Die KfW hatte den Rahmen erst im September erhöht, weil etwa der Export- und Projektfinanzierer KfW Ipex-Bank ein reges Neugeschäft verzeichnet.