„Die Pandemie ist eine Zäsur für Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, vor der Presse in Berlin. „Deutschland braucht eine starke neue Bundesregierung mit der Kraft zu einem Aufbruch“, verlangte Krautscheid. Die „neue Wirtschaftspolitik“ müsse viel präziser und mutiger sein, Strukturveränderungen anpacken – in der verkrusteten staatlichen Verwaltung, im Bildungssektor, beim Umbau der Industriegesellschaft hin zu nachhaltigem Wachstum.

Während der Corona-Pandemie hatte die Kreditwirtschaft mitgeholfen, die Unternehmen gut durch die Krise zu tragen. In der Politik konnte die Branche damit ihre stark lädiertes Ansehen, das in der Finanzkrise 2008 gelitten hatte, wieder aufpolieren. „Wir sind Teil der Lösung und stehen weiter an der Seite unserer Kunden“, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig vor der Presse. Die Finanzierung der notwendigen Investitionsoffensive nach der Corona-Pandemie werde nur mit leistungsfähigen, gut regulierten Banken und einem ausgebauten Kapitalmarkt gelingen, zeigte sich Ossig überzeugt. Die Banken stünden für den Aufbruch bereit.

Wesentliche Punkte des vom Bankenverband zur Bundestagswahl im Herbst vorgelegten Positionspapiers zielen auf gute Rahmenbedingungen für die Finanzbranche, um die Unternehmen begleiten zu können (siehe Kasten). Es bedürfe einer Strategie für ein Jahrzehnt des langfristigen Wachstums, um aus der Krise zu kommen, heißt es. Zu den zentralen Forderungen gehört der Aufruf, dass Deutschland treibende Kraft für den europäischen Finanzbinnenmarkt sein muss. Nötig sind dem Papier zufolge zudem aber auch mehr europäische Souveränität, schnelle Digitalisierung, der Umbau der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und die Stärkung des Finanzstandort Deutschland. Dringend gebraucht werde zudem eine Unternehmenssteuerreform mit einer Maximalbelastung von 25% und Fortschritten bei der privaten Altersvorsorge.

Wenig Sorgen treiben den Bankenverband wegen der aktuellen Coronalage um. Die Insolvenzzahlen bei den Kunden und Unternehmen werden Ossig zufolge voraussichtlich steigen, wenn die Insolvenzpflicht wieder gilt. Sie war bis Ende April ausgesetzt. Gleichwohl sei keine „Insolvenzwelle“ zu erwarten, sagte Ossig. Die Konkurse konzentrierten sich auf wenige Branchen und seien vorhersehbar. Durch die bessere Ausstattung mit Eigenkapital seien die Banken gut aufgestellt durch die Krise gekommen und auch für die kommende Zeit gewappnet. Der Bankenverband sprach sich gegen eine Verlängerung des Aussetzens der Insolvenzpflicht aus.

Zentrales Thema für die Branche sind die neue Kapitalregeln nach den Baseler Vorschriften. Die EU-Kommission will in wenigen Monaten Vorschläge für die Umsetzung vorlegen. Die neue Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, „wirtschaftlich herausragende europäische Be­sonderheiten“ wie das breite, mittelständische Unternehmertum und die langfristige Immobilienfinanzierung bei der Umsetzung von Basel IV angemessen zu berücksichtigen, schreibt der Verband im Positionspapier. Zweckdienlich sei eine Umsetzung des Output Floors, ohne rein europäische Kapitalaufschläge einzubeziehen. Zudem müssten Eigenkapitalanforderungen mit Blick auf bonitätsstarke Unternehmen ohne externes Rating oder auch risikoarme Immobilienfinanzierungen risiko­adäquat ausgestaltet werden. Enormen Finanzierungsbedarf sieht der Bankenverband bei der Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit. Ossig erneuerte die Forderung, dieses politische Ziel mit Eigenkapitalabschlägen umzusetzen.