Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hat den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen Rabatt bei der Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) in Aussicht gestellt. In einem neuen internen Arbeitspapier, das der Börsen-Zeitung vorliegt, ist unter anderem davon die Rede, dass der „Anteil der Zielausstattung“ am europäischen Fonds reduziert und auch die Anforderung, eine inländische Rücklage von 25% zu halten, aufgehoben werden könnte, um eine Duplizierung zwischen dem nationalen und dem gemeinsamen europäischen Hilfsfonds zu vermeiden. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass ein Zugriff der beiden deutschen Bankengruppen auf den geplanten europäischen Hilfsfonds – ebenso wie bei den österreichischen Sparkassen – aufgrund ihrer Risikoarmut unwahrscheinlicher als bei anderen sei. Reduzierte Beiträge würde damit auch nicht zulasten des Anlegerschutzes und der Widerstandsfähigkeit des Edis-Sicherungsnetzes gehen, hieß es. Die Rabatte müssten auch nicht durch eine Erhöhung der Beiträge anderer Einlagensicherungssysteme und ihrer Mitgliedsinstitute kompensiert werden.

Hintergrund des Papiers sind Forderungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, wegen der eigenen Institutssicherungssysteme nicht an Edis teilzunehmen. Diese Position wird auch vom Bundesfinanzministerium unterstützt.

Ohne eine Lösung in dieser Frage dürfte es auch keine Einigung über einen neuen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion geben, die Donohoe eigentlich bei der Eurogruppen-Sitzung am Donnerstag in Luxemburg erreichen will. Neben der Einlagensicherung umfasst der Arbeitsplan auch den künftigen Umgang mit Staatsanleihen, ein Banken-Krisenmanagement einschließlich des Bereichs Abwicklung sowie Maßnahmen für die weitere Integration des Finanzbinnenmarktes.

Ein Ausklammern der Bankengruppen mit eigener Institutssicherung, die in der Bankenunion für rund 20 % der Einlagen stehen, kommt für Donohoe aber nach wie vor nicht in Frage. Während der Einrichtungsphase eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds ab 2025 müssten auch diese Gruppen nach und nach einen Teil der derzeit auf nationaler Ebene gehaltenen Mittel auf den neuen Fonds übertragen, so dass ein Pooling für alle entstehe, hieß es.

Wie groß der Teil sein soll, der auf die europäische Ebene transferiert wird, soll noch ausdiskutiert werden. In den Arbeitspapieren wird in Klammern ein Anteil von 40 % genannt. In der zweiten Phase des Donohoe-Plans, die frühestens 2028 in Kraft treten könnte, ist im Bereich der Einlagensicherung weiterhin ein Rückversicherungssystem mit Gemeinschaftshaftung vorgesehen.

Bei der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen wird in den neuen Donohoe-Papieren die Option höherer Risikozuschläge diskutiert, die für stark konzentrierte Anleihen-Portfolios gelten könnte. Gleichzeitig soll die neue Regelung aber nicht zu erhöhten Kapitalanforderungen führen. Zusätzlich ist eine Ausweichklausel für „außergewöhnliche Um­stände“ vorgesehen.

Dass die neuen Vorschläge am Donnerstag tatsächlich zu einer Einigung führen, wird in Brüssel kaum für möglich gehalten. Kritik kommt auch vom EU-Abgeordneten Markus Ferber, der „keine substanziellen Verbesserungen“ in Donohoes neuem Vorstoß erkennen kann. Die Vorschläge zum Abbau der Risiken von Staatsanleihen sieht der CSU-Finanzexperte ebenfalls als „allenfalls halbherzig“ an. „Staatsanleihen sollten behandelt werden wie jedes andere Finanzinstrument auch“, so Ferber. Es brauche keinen Portfolio-Ansatz, sondern klare Vorgaben, die für jede einzelne Anleihe gälten.