Rishi Sunak wirbt für „Big Bang 2.0“
hip London
Der ehemalige britische Schatzkanzler Rishi Sunak hat sich bei seinen Bemühungen, die Nachfolge von Boris Johnson an der Spitze der Regierungspartei anzutreten, auf Konfrontationskurs mit der Bank of England begeben. „Die Regierung würde die EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen, die wir geerbt haben, abschaffen – darunter auch die Solvency-II-Regeln der EU –, um einen Big Bang 2.0 auszulösen“, beschrieb Sunak in einem Gastbeitrag für den konservativen „Telegraph“ eine seiner Prioritäten, sollte er als nächster Premierminister aus der Kandidatenauswahl hervorgehen. Dabei geht es in erster Linie darum, einen Teil des Kapitals, das von Lebensversicherern bislang vorgehalten werden muss, für Investitionen in langlebige Assets wie Infrastruktur freizusetzen. Sunak wird in seiner Rede vor City-Vertretern im Londoner Mansion House am Dienstagabend aller Voraussicht nach Einzelheiten zum neuen Finanzdienstleistungs- und Finanzmarktgesetz vortragen, das noch vor der Sommerpause ins Unterhaus eingebracht werden soll. Dann wird sich zeigen, ob darin die Möglichkeit enthalten ist, dass Minister die Bankenaufsicht PRA (Prudential Regulation Authority) überstimmen, die bei der Bank of England angesiedelt ist. Das hatte britischen Medienberichten zufolge bereits für Streit mit Notenbankchef Andrew Bailey gesorgt (vgl. BZ vom 4. Juli).
Auch für eine Abkehr von der EU-Datenschutzrichtlinie GDPR argumentiert Sunak in seinem Gastbeitrag. Er wolle stattdessen „das dynamischste Datenschutzregime der Welt“ hervorbringen. Zudem will er den Zulassungsprozess für die klinische Erprobung von neuen Medikamenten beschleunigen. „Wir müssen die Chancen ergreifen, die uns der Brexit gegeben hat, und Gesetze und Vorschriften zurechtstutzen, die dabei im Weg sind“, schrieb er. „In meiner Regierung wäre die allererste Priorität, das schnellere Wirtschaftswachstum zu schaffen, das wir benötigen, um das wohlhabendste Land in Europa zu werden.“