Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Genossenschaftsbanken zugesagt, dass es auch nach der Europawahl keine Aufweichung der deutschen Position zum Aufbau einer europäischen Einlagensicherung (Edis) geben wird. Der SPD-Politiker bekräftigte auf der Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zwar, dass auch die Vollendung der Bankenunion in der neuen Legislaturperiode in Brüssel ein zentrales Thema bleibe. Die Bundesregierung sei auch bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme als Teil eines umfassenden Gesamtpakets mitzutragen, sagte er. Zu den Voraussetzungen gehöre aber unter anderem ein Erhalt der Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. „Der Erhalt der Institutssicherung bleibt unsere Richtschnur bei den Verhandlungen zur Reform des Krisenmanagements der Banken“, sagte Scholz in Berlin. „Sie können sich darauf verlassen.“

BVR-Präsidentin Marija Kolak hatte zuvor auf der Tagung noch einmal eindringlich an die deutsche und europäische Politik appelliert, die dezentrale Bankenstruktur in Deutschland zu bewahren. Sie warnte, der Vorschlag für ein neues Krisenmanagement (CMDI) gefährde diese Struktur. Scholz und der gesamte Rat der Europäischen Union seien aufgerufen, die Fehler zu korrigieren.

Anders als Scholz und andere Bankenverbände machte Kolak auch Fragezeichen hinter der Kapitalmarktunion, die unter der neuen EU-Kommission noch einmal neuen Schwung erhalten soll. Grundsätzlich unterstütze der Verband die Kapitalmarktunion. Es gelte aber zu vermeiden, „dass eine Stärkung beziehungsweise Vertiefung der EU-Kapitalmärkte zulasten des europäischen Bankensektors vorangetrieben wird und dessen Kreditvergabemöglichkeiten beeinträchtigt“, betonte die BVR-Präsidentin. Diese seien auch Basis für eine grüne Transformation.

Die Bundesregierung hat dagegen zusammen mit Frankreich die Kapitalmarktunion weit nach oben auf die europäische Agenda gesetzt. Zu den Maßnahmen zählte Scholz am Mittwoch noch einmal eine Harmonisierung der Insolvenzregeln in Europa, gemeinsame Steuerstandards, eine stärkere Harmonisierung der Kapitalmarktaufsicht, eine Stärkung des Verbriefungsmarktes sowie einen Zugang von Privatanlegern zu einer breiteren Palette an Finanzprodukten.

Kolak schlug dagegen konkret vor, dass in der Satzung die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erweitert werden sollten: Die Behörde solle künftig nicht mehr nur für Finanzstabilität und Verbraucherschutz zuständig sein, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit von Banken, forderte sie.