Amerikas Bankregulatoren drohen erhebliche Machtverluste. So treibt das Lager von US-Präsident Donald Trump offenbar Pläne voran, mehrere Aufsichtsbehörden zusammenzulegen sowie ihre Zuständigkeiten einzuschränken – und das ohne Zustimmung des Kongresses. Bereits im Dezember berichtete das „Wall Street Journal“ über Gedankenspiele, die Einlagensicherung FDIC aufzulösen und ins Finanzministerium zu überführen. Diese konkretisieren sich laut Insidern nun, zudem diskutierten Trump-Berater darüber, Funktionen der Regulierungsbehörde mit jenen des für die Überwachung des nationalen Kreditwesens zuständigen OCC zu kombinieren.

Bereits vor Trumps Amtsantritt warnten Analysten, dass jedweder Versuch, die Einlagensicherung anzutasten, das Vertrauen von Sparern in die Stabilität des Finanzsystems bedeutend schwächen würde. Schließlich garantiert ihr Reservefonds Depositen und trägt in turbulenten Marktphasen dazu bei, Bank Runs im Keim zu ersticken. Die bei der FDIC versicherten Institute tragen das Vehikel selbst – wobei die größten Geldhäuser des Landes auch die höchsten Beiträge zahlen. Somit wollen Regulatoren verhindern, dass in Schieflage geratene Banken wie in der Finanzkrise 2008 mit Steuerzahlergeld gerettet werden müssen.

Doch die neue Administration in Washington hat bereits gezeigt, dass sie gegenüber Regulatoren nicht zimperlich ist. So feuerte Trump Anfang Februar den Direktor des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), Rohit Chopra, unter dessen Führung die Verbraucherschutzbehörde in der Regierungszeit von Präsident Joe Biden wiederholt hart gegen Großbanken um J.P. Morgan und Bank of America vorgegangen war und sich somit deren Zorn zugezogen hatte.

Vorübergehend übernahm Finanzminister Scott Bessent die Leitung und wies das CFPB an, keine neuen Ermittlungen anzustoßen oder finalen Entscheidungen zu treffen. Der darauf kommissarisch als Chef des Bureau eingesetzte Russell Vought, eigentlich Direktor des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen (Office of Management and Budget), schloss gar die Behördenzentrale und wies alle Mitarbeiter an, ihre Aufsichtstätigkeiten einzustellen. Er habe die Federal Reserve „darüber informiert, dass das CFPB seine nächste Runde an unverwendeten Finanzierungen nicht in Anspruch nehmen wird“, teilte Vought mit – bisher stattet die Notenbank die Behörde mit Mitteln aus.

Voughts Vorgehen ist eng mit jenem von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) abgestimmt, dessen Mitarbeiter sich in der vergangenen Woche Zugang zur CFPB-Zentrale verschafften und auf Computersysteme und Daten zugriffen – angeblich nur mit Leseberechtigung. Musk postete auf seiner Plattform X darauf am Freitag die Nachricht „CFPB R.I.P“ („Ruhe in Frieden“) und fügte dieser ein Grabstein-Emoji hinzu. Teile der Webseite der Behörde sind nicht mehr zugänglich, ihr eigener X-Account ist inzwischen gelöscht.

Demokraten wollen die Behörde schützen. Die Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts und die Kongressabgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien riefen Regulatoren um die Federal Reserve, die FDIC und das OCC in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief zudem dazu auf, sensible Informationen vor Musks DOGE zu schützen. Der jüngste Zugriff der Effizienzkommission auf CFPB-Daten und Zahlungssysteme des Finanzministeriums sei verfassungswidrig.

Inzwischen hat Trump indes den Ex-FDIC-Offiziellen Jonathan McKernan als CFPB-Chef nominiert Dieser fiel innerhalb der zuvor demokratisch dominierten Einlagensicherung als Abweichler auf, der sich gegen Regulierungsprojekte wie höhere Kapitalvorgaben für Banken aussprach. Der Anwalt Jonathan Gould soll das OCC führen.

In jedem Fall rechnen Mitarbeiter von FDIC und OCC mit Einmischung durch Musks DOGE. Weitere Personalkürzungen bei den Regulierungsbehörden gelten als wahrscheinlich. Zuletzt setzte Trumps über alle Teile des US-Regierungsapparats verhängter Einstellungsstopp die Einlagensicherung bereits unter Druck. Der Regulator hat infolge des entsprechenden Exekutivbeschlusses des Präsidenten Jobangebote an mehr als 200 Bankprüfer zurückgezogen – dabei benötigt er nach Ansicht von Analysten dringend neues Personal, um Finanzinstitute überhaupt noch effektiv beaufsichtigen zu können.

Die FDIC steht seit der US-Regionalbankenkrise 2023 schwer unter Beschuss. Damals kam es binnen Wochen zu drei der vier größten Zusammenbrüche von Finanzinstituten in der amerikanischen Geschichte. Kritiker monieren, dass die Prüfer der FDIC im Vorfeld Warnsignale dafür verschliefen, dass die damals restriktive Geldpolitik zu schwierig tragbaren Verlusten in den Wertpapierportfolios von Instituten wie der SVB führen und Risiken eines massiven Einlagenschwunds nach sich ziehen würde.

Als Grund dafür galt auch, dass die weniger als 6.000 FDIC-Mitarbeiter – darunter rund 2.300 Prüfer – mit der Kontrolle der nahezu 4.000 in den USA aktiven Geschäftsbanken überfordert sind. Denn wenngleich sich die Branche gemessen an der Zahl der Institute in den vergangenen Jahrzehnten massiv konsolidiert hat, sind die von ihr kontrollierten Assets doch umso eindrucksvoller gewachsen – von weniger als 900 Mrd. Dollar im Jahr 1975 auf zuletzt mehr als 23,4 Bill. Dollar.

Branchenvertreter haben sich bei Trump jedoch wiederholt über eine angeblich unmäßige Regulierung beschwert. Diese beschere ihnen Nachteile gegenüber Intermediären ohne Einlagengeschäft, die Geschäftsbanken unter anderem Anteile am Kreditmarkt streitig machen. Zugleich sind nicht alle US-Geldhäuser dem Behördengeflecht abgeneigt, erlaubt es ihnen doch, in verschiedenen Fällen bei jenem Regulator vorzusprechen, der jeweils am marktfreundlichsten erscheint.

Auch zeigen sich Vertreter einiger Institute hinsichtlich regulatorischer Veränderungen besorgt, die am Sicherheitsgefühl der Sparer in Bezug auf ihre Bankeinlagen rütteln. So wurden im Sektor nach dem SVB-Crash 2023 gar Rufe nach einer Ausweitung der Depositensicherung laut. In der laufenden Woche wollen sich Manager führender Geldhäuser laut Insidern mit Vertretern aus dem Kongress und der Regulierungsbehörden treffen.