Bundesbank lehnt Transfer von IWF-Mitteln ab
rec Frankfurt
Die Bundesbank sperrt sich gegen Pläne für eine Umverteilung von Währungsreserven zugunsten von Entwicklungsländern. An diesem Montag teilt der Internationale Währungsfonds (IWF) an seine Mitgliedstaaten zusätzliche Finanzhilfen im Umfang von 650 Mrd. Dollar zu. Im Zuge der Aufstockung dieser sogenannten Sonderziehungsrechte treibt die französische Regierung im Kreise der führenden Volkswirtschaften Pläne für eine partielle Weitergabe voran, um Währungs- und Schuldenkrisen zu verhindern. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa unterstützt das Vorhaben. Die Bundesbank lehnt es mit Verweis auf rechtliche Bedenken ab.
Hintergrund der Bestrebungen ist der Mechanismus zur Verteilung der Sonderziehungsrechte. IWF-Mitglieder können sie untereinander gegen harte Währungen wie Euro und Dollar eintauschen. Das soll die Staatsfinanzen von Schwellen- und Entwicklungsländern stabilisieren und Zahlungsschwierigkeiten vorbeugen. Allerdings stehen ihnen gemäß Anteil am IWF-Kapital zusammen lediglich 42% der Sonderziehungsrechte zu, den Industriestaaten 58%. Deutschland kommt auf umgerechnet circa 33 Mrd. Euro. Der Geldpolitik-Experte David Marsh zeigt sich irritiert über die Haltung der Bundesbank. „Weder Deutschland noch irgendein anderes Land des Euroraums hat die zusätzlichen Währungsreserven aus heutiger Sicht nötig“, sagt Marsh im Interview der Börsen-Zeitung.
Dem Versprechen der führenden Industrieländer (G7) zu zusätzlichen Finanzhilfen hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Sie hat sich zwar in der Vergangenheit an entsprechenden Initiativen beteiligt. Die Weigerung der Bundesbank bringt sie nun aber in eine unangenehme Lage. Ihr bleibt nur der Umweg über den Bundeshaushalt. Fahrt wird das Thema deshalb erst nach der Wahl aufnehmen – vor allem bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen.
Unterdessen führt der Fall Afghanistan die politische Brisanz des Themas vor Augen: Nach dem Umsturz im Land hält der IWF 460 Mill. Dollar an Sonderziehungsrechten zurück. Das US-Finanzministerium hatte interveniert.
Bericht und Interview Seite 5
