Deutschlands aktuelle Wirtschaftsschwäche dürfte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche in Washington mit kritischen Fragen konfrontieren. Vom 17. bis 19. April reist Lindner zur Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Finanzminister und Notenbankgouverneure treffen sich in der US-Kapitale zum Austausch über die weltwirtschaftliche Lage, Risiken für die Finanzstabilität oder die globale Kooperation für die Klimawende. Es geht um die Kursbestimmung in einer ökonomisch schwierigen Lage. Um die jährliche Tagung gruppiert sich in Washington auch der Austausch der Minister innerhalb der G7, der Gruppe der führenden Industrieländer, und der G20, der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer. Am Rande der Tagung wird es wie stets auch bilateralen Gesprächen geben.

Die Ressortchefs nutzen zudem die Gelegenheit zu einem Treffen der Coalition of Finance Ministers for Climate Action. Es geht um den Part, den die Finanzminister schultern können, um die nationalen Klimaziele zu entwickeln, zu finanzieren und zu implementieren. In Sachen Geldwäsche treffen sich am Rande der Tagung zudem die Fachminister für die FATF (Financial Action Task Force). Beraten werden strategische Fragen im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung.

In puncto Wettbewerbsfähigkeit werden die EU-Finanzminister mit einer abgestimmten Position in die diversen Termine gehen. Vorbereitet haben sie dies beim Ecofin- und Eurogruppentreffen in dieser Woche. Naturgemäß ist das Spektrum breit in der EU: Es reicht von den Befürwortern zusätzlicher Schulden zur Belebung der Wirtschaft bis hin zu den Mahnern wie Lindner, die eine ausufernde Schuldenpolitik bremsen wollen und auf Strukturreformen setzen.

Linder wird in Washington seine Position zu Reformen auf der Angebotsseite erneuern: Bürokratieabbau, eine breiteres Arbeitsangebot oder die Öffnung von Märkten. Damit ist er beim IWF in guter Gesellschaft. „Die Reformen sollten sich darauf konzentrieren, den Marktwettbewerb, die Handelsoffenheit, die finanzielle Zugänglichkeit und die Arbeitsmarktflexibilität zu fördern“, schreibt der Fonds in seinem Weltwirtschaftsausblick anlässlich der Frühjahrstagung. In seinem Fiscal Monitor warnt der IWF vor einem Subventionswettlauf und fordert von den Staaten, anstelle einer interventionistischen Industriepolitik mit einer modernisierten Infrastruktur für mehr Wachstum zu sorgen. Der Kritik erfasst alle Weltregionen und zielt auf den Inflation Reduction Act in den USA, den Green Deal Industrial Plan in der EU oder den K-Chips-Act in Korea.

Die aktuelle Sicherheitslage steht in Washington auch auf der Agenda der Finanzminister: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die humanitäre Krise in Gaza werden ebenfalls in diesem Kreis beraten.