Mehr Rüstung und weniger Bürokratie
Eigentlich stehen auf der Tagesordnung des Treffens von Europas Finanzministern vor allem Steuerthemen. So geht es etwa darum, eine Vorgabe abzusegnen, die international tätigen Konzernen mit vielen Tochterfirmen die Einhaltung von steuerlichen Berichtspflichten erleichtern soll. Wahrscheinlich wird allerdings angesichts der turbulenten Ereignisse der vergangenen Tage, insbesondere des Ausstiegs der USA aus der Ukraine-Unterstützung, die Finanzierung von Rüstungsinvestitionen ins Zentrum der Beratungen rücken. Gesprochen wird sicherlich über die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitätspakts und über das von der EU-Kommission vorgesehene neue Finanzierungsinstrument, womöglich auch über Eurobonds zur Finanzierung von Rüstungsausgaben. Außerdem werden sich die Finanzminister über die zahlreichen Vorschläge zum Abbau von bürokratischen Lasten austauschen, also über das so genannte Omnibus-Paket.