Ampel ringt um den Bundeshaushalt
Von Angela Wefers, Berlin
Auf Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 kann sich die Ampel-Koalition nicht einigen, sie bemüht sich aber um Schadensbegrenzung. Am Mittwoch hätte das Bundeskabinett die Eckpunkte und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschließen sollen. Nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Schritt sei nicht ungewöhnlich, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums vor der Presse in Berlin. Entscheidend sei der Regierungsentwurf. Dieser soll Mitte Juni ins Kabinett gehen.
Auch Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann spielte den Dissens herunter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehe die Verschiebung gelassen. Vizekanzler Robert Habeck nannte sie „kein großes Drama“. Sein Ressort habe im Übrigen keine hohen Forderungen. Die tags zuvor angekündigten Milliardenhilfen für die Energiewende und den klimaneutralen Umbau der Industrie will Habeck aus dem Klima- und Transformationsfonds zahlen.
Die Angaben, wie weit Wünsche und Möglichkeiten im Etat auseinanderliegen, schwanken. Zuletzt war von 70 Mrd. Euro die Rede. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für den Bundesetat Ausgaben von 423,7 Mrd. Euro vorgesehen. Große Brocken sind die Forderung von 10 Mrd. Euro für die Bundeswehr von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Kindergrundsicherung, ein besonderes Anliegen der Grünen, kostet rund 11 Mrd. Euro.
Kredit in Nebenhaushalten
Scharfe Worte hatte es zuvor zwischen Grünen und FDP gegeben. Habeck hatte Lindner schriftlich aufgefordert, Vorfestlegungen zu vermeiden. Lindner will 2024 die Schuldenbremse weiterhin einhalten. Diese war 2020 mit der Coronakrise bis 2022 ausgesetzt worden. Der Bund machte in diesen drei Jahren 461 Mrd. Euro neue Schulden. 2023 endete die Ausnahmeregelung. Die Zeit bis dahin hat die Ampel noch genutzt, um in späteren Jahren Kredite über Sondervermögen aufnehmen zu können. Dies gilt für den Klima- und Transformationsfonds mit 60 Mrd. Euro oder für die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro.
Die Schuldenbremse einhalten will auch der Kanzler. Die Grünen mögen sie nicht. Habeck klang aber schon etwas zurückgenommen, als er von einem „objektiven Problem“ im Etat sprach. Die Menschen hätten sich an Programme und Sozialleistungen aus der Corona- und Energiekrise gewöhnt.
Der Weg zurück zur Normalität ist dennoch nicht so rau, wie er scheint. Die Ausgaben des Bundes gehen 2024 nach dem Auslaufen von Hilfen erneut zurück – laut Finanzplan auf 423,7 Mrd. Euro –, um dann wieder sukzessive zu steigen. Sie liegen aber noch weit über den Ausgaben des Vorkrisenjahres 2019 von 356,7 Mrd. Euro. Hinzu kommt die Kreditfinanzierung der Sondervermögen. Auch die Steuereinnahmen haben sich nach dem Einbruch wieder erholt und schon 2022 das Einnahmeniveau vor der Krise übertroffen.
Enger ist der Spielraum dennoch. Die neuen Schulden und die Zinswende haben die Ausgaben des Bundes nach oben getrieben. Zuletzt hatte der Bund noch 4 Mrd. Euro für Zinsen ausgegeben, auch weil die Negativrendite für Bundesanleihen positiv verbucht wurde. Nun erreichen die Zinsausgaben wieder ihren einstigen Höchststand von 40 Mrd. Euro. Diese Mittel fehlen der Ampel.
