Nach seiner dreitägigen Marathonsitzung hat sich der Koalitionsausschuss auf ein 16-seitiges Kompromisspapier verständigt, das den Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ trägt. Darin wurde insbesondere vereinbart, dass das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, das Vorgaben für neue Heizungen macht, wie zuvor auch geplant, am 1.1.2024 in Kraft treten soll. Unter bestimmten Umständen sollen auch neue Gasheizungen noch eingebaut werden können, wenn sie für den Einsatz von Wasserstoff geeignet sind. Ungeklärt sind aber weiterhin die Übergangsfristen sowie, wie die Förderung und die sozialen Hilfen beim Heizungsbau künftig aussehen sollen. Dies wird sich erst in der zweiten April-Hälfte konkretisieren, wenn der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen wird.

Das Gebäudeenergiegesetz soll ebenso wie die Novelle des Klimaschutzgesetzes bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern sein. Im Klimaschutzgesetz steht im Wesentlichen die Aufweichung der Sektorziele im Fokus. Diese bleiben zwar als Benchmark erhalten. Zukünftig werden aber alle Sektoren aggregiert betrachtet – was vor allem den Verkehrssektor entlasten dürfte, der seine Ziele bislang deutlich verfehlt.

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse liegt erneut auf einer Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dabei ist unter anderem die Rede von einem „neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“. Vereinbart wurde, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung und nicht auf den Neubau zu legen. Die 144 Autobahnprojekte, die ebenfalls beschleunigt angegangen werden sollen, haben eine Länge von insgesamt 1200 Kilometern. Die FDP hatte zuvor Projekte mit einer Länge von 6000 Kilometern gefordert. Verfahrensbeschleunigungen soll es auch für erneuerbare Energien geben, indem unter anderem die Handlungsspielräume für Kommunen bei der Flächenausweisung erweitert werden. Bei Autobahnneubauten werden die Strecken zugleich für erneuerbare Energien genutzt.

Die Finanzierung der einzelnen Beschlüsse spielte in dem „Modernisierungspaket“ keine Rolle. Über die noch immer fehlenden Haushaltseckpunkte für 2024 wurde den Angaben zufolge nur am Rande gesprochen. Ausgelassen wurde in dem Kompromisspapier auch eines der wichtigsten Streitthemen der letzten Zeit: die Kindergrundsicherung.