Industriepräsident Siegfried Russwurm hat an die Bundesregierung und die EU appelliert, die krisenbedingte Belastung von Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Die Gefahr der Abwanderung von Unternehmen sei real, sagte Russwurm für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bei der Industriekonferenz 2022 in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versprach der Industrie Rückendeckung. „Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputtgehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht“, sagte der Minister. „Wer das glaubt, hat die Rechnung ohne die Innovationskraft der deutschen Industrie gemacht und ohne die Entschlossenheit der Bundesregierung und meines Hauses.“ Die Konferenz richtet das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bündnis für Industrie aus, also mit Wirtschaft und Gewerkschaften.

„Das nächste Jahr wird im Zeichen der Industriepolitik stehen“, sagt Habeck. Die Standortsicherheit müsse ausgebaut und der grundlegende Wandel hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft vorangetrieben werden. „Wir wollen die europäischen und nationalen Klimaziele mit Hilfe einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie erreichen“, so Habeck. An den aktuell sehr hohen Energiepreisen werde die deutsche Industrie nicht kaputtgehen, zeigte sich der Minister überzeugt. „Das wird nicht passieren.“

Russwurm erwartet, dass die Bundesregierung wegen der sehr restriktiven Vorgaben im EU-Beihilferahmen in Brüssel darauf hinwirkt, den Industriestandort zu schützen. „Es ist dringend notwendig, den Weg zur Klimaneutralität resilient zu gestalten und mit einer Wachstumsstrategie zu koppeln“, verlangte der BDI-Präsident. Die Politik müsse Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die Veränderungsprozesse stärken. Russwurm nannte die Wasserstoffwirtschaft als Beispiel. Auch bei regulatorischen Vorhaben müsse der Brisanz der Krise Rechnung getragen werden. Die Unternehmen hätten enormen Aufwand durch die stark ausgeweitete nichtfinanzielle Berichterstattung zur Nachhaltigkeit.

Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall, rief zu mehr Tempo in der Transformation auf. Die Wirtschaft müsse jetzt fit gemacht werden für die klimaneutrale Produktion. Nur so gebe es auch künftig leistungsfähige industrielle Wertschöpfungsnetzwerke mit gut bezahlten und sicheren Arbeitsplätzen.

Habeck stellte sich hinter die von der Ampel-Koalition anvisierten Sonderabschreibungen, um das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu beflügeln. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Entlastung für 2024 vor. Mit Blick auf den Inflation Reduction Act der USA nannte Habeck die Schnelligkeit, mit der Investitionen dort angeschoben werden, positiv. Dies müsse Vorbild für Europa sein. Die gesetzlichen Vorgaben heimischer Produktion in den USA seien aber nicht konform mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO, konstatierte Habeck. Auf Subventionen in den USA könne Europa mit ähnliche Maßnahmen antworten.

In kritischen Sektoren wie der Chipindustrie seien bereits bestimmte, in Europa produzierte Anteile vorgeschrieben. Dies lässt sich Habeck zufolge auf andere Sektoren übertragen. Einen Subventionswettlauf zwischen dem engen Partner USA und Europa bezeichnete Habeck zwar als absurd, aber dieser könne womöglich nicht ganz vermieden werden.

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