Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham) rät der nächsten Bundesregierung, zur Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen auf ein Zollmoratorium zwischen der EU und den USA zu setzen. Die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa empfiehlt konkret, dass sich die Bundesregierung für ein Moratorium aller Zölle und handelspolitischer Strafmaßnahmen der EU sowie für einen klaren Fahrplan der EU-Kommission zur notfalls einseitigen Reduzierung aller Zölle einsetzen sollte, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der Lobbyvereinigung. „Wir brauchen jetzt ein eindeutiges Zeichen, Handelsbarrieren schnell und konsequent abzubauen“, sagte Daniel Andrich, Geschäftsführer von AmCham Germany. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden freien Handel sicherstellen. Zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie sei Kooperation und nicht Abschottung gefragt, betonte der Geschäftsführer der Interessenvertretung.

Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sollte eine gemeinsame Digital-Agenda sein, rät AmCham Germany. Die wichtigste Maßnahme dazu sei die Schaffung eines transatlantischen Datenraums für europäische und US-amerikanische Unternehmen, in dem internationale Datentransfers rechtssicher, nachhaltig und auf gleichwertigem Schutzniveau möglich seien. „Die aktuelle Rechtsunsicherheit schadet den Unternehmen nachhaltig. Umso mehr bauchen wir einen transatlantischen Datenraum mit dem Ziel, dass EU und USA weiterhin wettbewerbs- und innovationsfähig bleiben“, erläutert Andrich.

Ein eng mit den USA abgestimmter Umgang mit China sollte ebenfalls zu den Prioritäten der nächsten Bundesregierung gehören, heißt es in dem Positionspapier. Das sei eine Voraussetzung, um gemeinsam gegen die von einer gelenkten Volkswirtschaft wie China verursachten Wettbewerbsverzerrungen vorgehen und Rahmenbedingungen für einen regelbasierten globalen Wettbewerb zwischen Unternehmen schaffen zu können, sagte Andrich.