Einen Tag nach der sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Prag hat die Bundesregierung zum Auftakt ihrer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg eine Neudefinition des Sicherheitsbegriffs im Rahmen einer nationalen Sicherheitsstrategie beraten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe gravierende Auswirkungen darauf, wie nationale Sicherheit gedacht werden müsse, sagte Scholz. Das neue Konzept solle daher alle Facetten des Sicherheitsbegriffs umfassen, darunter die Versorgung mit Energie und Rohstoffen, den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft sowie Bildung und Forschung. An den Beratungen der Bundesregierung nahm auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz teil, der seine Sicht auf sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die Rolle Deutschlands in der Welt mit dem Kabinett diskutiert habe, wie Scholz im Anschluss berichtete.

Mit Blick auf die Energiesicherheit in Europa machten sich Scholz und Sánchez dafür stark, die Iberische Halbinsel über eine Pipeline durch Frankreich an das europäische Strom- und Gasnetz anzuschließen. Spanien könnte 30% des Flüssiggas-Bedarfs der EU decken, wenn es diese Leitung gebe, sagte Sánchez. Auch Scholz sprach sich für diese Pipeline aus. Sie sei auch mit Blick auf die Versorgung mit grünem Wasserstoff wichtig. Wenn dies nicht über Frankreich möglich sei, müsse man den Weg einer Pipelineanbindung über Italien wählen, sagte Sánchez.

Einen Tag vor der angekündigten neuerlichen Unterbrechung russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 betonte Scholz, dass sich die Versorgungslage in Deutschland angesichts der schneller als erwartet befüllten Gasspeicher und des raschen Baus von LNG-Terminals deutlich entspannt habe. Nun gehe es darum, sich um den Anstieg der Preise auf den Energiemärkten zu kümmern, der nicht mehr die Realität abbilde.

Um die privaten Haushalte und Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, plant die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket. Scholz kündigte am Dienstag an, dass die Ampel-Koalition „sehr schnell“ darüber entscheiden werde. Einen genauen Zeitpunkt nannte er allerdings nicht und eine Einigung noch in dieser Woche gilt als unsicher. Nach der SPD-Bundestagsfraktion legten am Dienstag auch die Koalitionspartner FDP und Grüne ihre Vorschläge für das geplante Entlastungspaket vor.

Das Paket dürfe „auf keinen Fall ein Sammelsurium sein, sondern sollte aus einem Paket von wenigen, aber gut aufeinander abgestimmten und wirksamen sowie unbürokratischen Maßnahmen bestehen“, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der FDP-Fraktion von Mittwoch bis Freitag in Bremen. Zentral sei der Abbau der kalten Progression, um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen. Staatliche Transferzahlungen müssten gezielt die wirklich Bedürftigen unterstützen, fordert die FDP-Fraktion. Schließlich brauche es „entschlossene energiepolitische Maßnahmen, die die Knappheit an den Strom- und Gasmärkten abschwächen“.

Die Grünen pochen darauf, dass vor allem wirtschaftlich schwachen Gruppen wie Grundsicherungs-Beziehern, Älteren mit kleinen Renten, Familien mit Kindern sowie Studierenden geholfen wird. Konkret schlagen sie eine neue Energiepreispauschale vor, deren Höhe nach Einkommen gestaffelt sein soll. „Das ist deutlich gerechter als Steuersenkungen“, sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Zudem gehe es um die jährliche Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung, eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket.

Mit Blick auf die umstrittene Gasumlage zur Stabilisierung des Gasmarktes kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, „Trittbrettfahrer“ von Entschädigungen aus der Gasumlage auszu­schließen. Die Firmen müssten dazu nachweisen, dass sie systemrelevant in Deutschland seien und zudem einen sehr großen, schwer ersetz­baren Anteil an russischem Gas in ihrem Portfolio gehabt hätten. Außerdem dürften Firmen, die Entschädigung in Anspruch nehmen, keine Boni mehr zahlen und Dividenden ausschütten.