Die drei Ampel-Parteien biegen in den Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis auf die Zielgerade ein. „Das Ziel ist sehr klar, in der nächsten Woche einen fertigen Koalitionsvertrag zu haben“, bekräftige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag den ambitionierten Zeitplan bei einem gemeinsamen Auftritt mit Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin vor der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz, wo seit 2016 eine SPD-geführte Ampel-Koalition regiert. „Wir werden heute bis Ultimo weiter beraten und hoffen, dass wir so viele offene Fragen wie möglich noch heute klären können“, sagte Wissing. Weiter geht es heute in einer kleineren Runde, bevor am Freitag und am Montag weitere Gespräche auf Spitzenebene stattfinden, in denen der Koalitionsvertrag bereits festgezurrt werden könnte. Am Donnerstag ruhen die Verhandlungen wegen der Parlamentsdebatte zu den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und wegen des Bund-Länder-Treffens zur Corona-Politik.

Inhaltliche Details zu den bisherigen Verhandlungsergebnissen ließen sich Klingbeil, Kellner und Wis­sing wie schon im bisherigen Verlauf der Gespräche am Dienstag nicht entlocken. Nach den Beratungen in 22 Arbeitsgruppen, die ihre Ergebnisse vor einer Woche in den Parteizentralen einreichten, sei man in den Gesprächen auf der Spitzenebene in dieser Woche aber schneller als erwartet vorangekommen, sagten die Generalsekretäre von SPD und FDP. „Es ist noch manches dicke Brett zu bohren, aber wir sind auf einem Weg, auf dem es voran geht“, erklärte Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, aus deren Lager in den vergangenen Tagen die vorsichtigsten Töne zu den Erfolgsaussichten der Koalitionsverhandlungen zu hören waren.

Natürlich gebe es zwischen den designierten Ampel-Partnern noch Konflikte, über die in den nächsten Tagen intensiv gesprochen werden müsse, räumte Klingbeil ein, der ausdrücklich die Arbeit der rund 300 Fachpolitiker lobte, die in mehr als zwei Wochen andauernden Beratungen in den Arbeitsgruppen die Grundlagen für die jetzt laufenden Gespräche geschaffen hätten. „Es ist ein Kraftakt, wenn drei unterschiedliche Partner so viele Fragen in der Breite der Gesellschaft zusammenführen müssen“, sagte Wissing, der sich dennoch zuversichtlich äußerte. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, stellte Kellner für die Grünen fest. Gründlichkeit gehe bei den Verhandlungen aber auch weiter vor Schnelligkeit, fügte er hinzu. „Wichtig ist, dass wir uns am Ende nicht in Formelkompromisse flüchten“, sagte Wissing. Man dürfe es sich in den Verhandlungen nicht zu leicht machen, weil Probleme so nur vertagt würden.

Vor allem die SPD drückt aufs Tempo. Ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll in der Woche vom 6. Dezember im Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Zuvor müssen die Parteitage von SPD und FDP sowie die Mitglieder der Grünen einen Koalitionsvertrag absegnen. Bleibt alles im Zeitplan, könnte die SPD auf ihrem ordentlichen Parteitag am 10. und 11. Dezember mit dem Rückenwind der Regierungsbildung ihre neue Parteispitze wählen, für die sich Lars Klingbeil zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken bewirbt. Und der geschäftsführende Finanzminister Olaf Scholz könnte am EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember in neuer Rolle auftreten.