Die Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien werden am Montag fortgesetzt. Nach den gut zweiwöchigen Beratungen von rund 300 Fachpolitikern in knapp zwei Dutzend Arbeitsgruppen, die bis Mittwochabend ihre Ergebnisse in den Parteizentralen einreichen sollten, kehren die Gespräche über ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf die Spitzenebene zurück. Die aus 21 Vertretern der drei Parteien bestehende Hauptverhandlungsgruppe komme am Montag um 10 Uhr in Berlin in der Landesvertretung Hamburg zusammen, teilten SPD und FDP in gleichlautenden Erklärungen mit. Für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt war, werden die Verhandlungen nach eigener Einschätzung ohnehin zu einem Heimspiel werden. „Meine Zuversicht ist die ganze Zeit da und wird eigentlich immer besser“, sagte er am Donnerstag zu den Aussichten für ein Ampel-Bündnis.

Wie aus dem Umfeld der Unterhändler zu hören ist, müssen unter anderem in den Bereichen Klima- und Finanzpolitik noch strittige Punkte abgeräumt werden, bevor die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene an den Start gehen kann. Das neue Kabinett unter Führung von Scholz soll dennoch wie geplant Anfang Dezember vereidigt werden, wie Vertreter von SPD und FDP in den vergangenen Tagen bekräftigten. Aus dem Lager der Grünen kommen vorsichtigere Töne.

An den Nerven der Grünen zehrt unter anderem die öffentliche Diskussion über die Besetzung des Finanzministeriums, auf das nach der geläufigen Koalitionsarithmetik eigentlich die zweitgrößte Partei im Bündnis das erste Zugriffsrecht hätte, für das aber auch FDP-Chef Christian Lindner Interesse angemeldet hat. Am Mittwochabend sorgte deshalb ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für Aufregung, wonach die Grünen keinen Anspruch mehr auf das Finanzministerium erheben würden. „Das ist falsch. Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird“, sagte eine Grünen-Sprecherin zu Reuters.

In den ab Montag fortgesetzten Koalitionsverhandlungen wird man sich indessen nicht allein auf die Klärung von offenen Personalfragen konzentrieren können. Denn auch nach Abgabe der Arbeitsgruppenergebnisse, die am Mittwoch in Schriftgröße 11 mit Zeilenabstand 1,5 auf drei bis fünf Seiten in den Parteizentralen abzugeben waren, blieben in zentralen Bereichen Punkte strittig. Nach Informationen der dpa gehören dazu die Themen Klimaschutz, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik.

Wenn es am Montag Fortschritte geben sollte, dürfte das zunächst hinter verschlossenen Türen bleiben. Denn die Ampel-Parteien wollen ihrem Stil auch in der nächsten Verhandlungsrunde treu bleiben und die Gespräche weitgehend abgeschottet von der Öffentlichkeit führen. Der Ankündigung vom Donnerstag zufolge sind am Montag keine Pressestatements und auch keine Arbeitsplätze für die Presse vorgesehen. Derzeit seien die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, darüber im Austausch, die Papiere aus den 22 Arbeitsgruppen zusammenzuführen. Auf dieser Grundlage fänden ab Montag die Verhandlungen auf Spitzenebene statt.

Der Koalitionsvertrag soll spätestens Ende November vorliegen. In der Woche ab dem 6. Dezember soll Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen. Zuvor hatten SPD, FDP und Grüne bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt.