Die Ampel-Parteien haben sich nach monatelangem Streit auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verständigt. Damit gibt es künftig keine speziellen Sektorziele bei der Senkung der CO₂-Emissionen mehr. Es zählt dann nur noch, ob die deutschen Klimaziele insgesamt eingehalten werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der in den vergangenen Tagen mit flächendeckenden Fahrverboten gedroht hatte, wenn es nicht bald zu einer Einigung kommt, sprach von einem „vernünftigen Schritt“. Das bisherige Klimaschutzgesetz wäre nach den Worten des FDP-Politikers mit massiven Freiheitseinschränkungen verbunden gewesen. „Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch.“

Auch die Grünen, die die Novelle lange blockiert hatten, zeigten sich zufrieden, weil die Verständigung auch eine Freigabe des Solarpakets bedeutet. „Damit beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über die größere Gewerbedachanlage bis zur großen Freiflächenanlage“, unterstrich Wirtschaftsminister Robert Habeck. Mit der Einigung werde die deutsche Klimaschutzpolitik insgesamt vorausschauender, flexibler und effizienter.

Das deutsche Ziel ist, 65% weniger CO₂ auszustoßen als noch 1990. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht werden. Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bestätigte am Montag, dass die Emissionen im vergangenen Jahr um rund 10% gesunken waren, verwies aber zugleich darauf, dass dies insbesondere auf den Produktionsrückgang der energieintensiven Industrie sowie die allgemeine Wirtschaftsschwäche zurückzuführen war. Die Experten bestätigten zugleich, dass der Verkehrssektor sein Klimaziel 2023 das dritte Jahr in Folge deutlich verfehlt hatte und damit das Hauptproblem bei der Senkung der Emissionen ist. Nach Einschätzung des Rates müsste es nach altem Klimaschutzgesetz sowohl im Verkehrs- als auch im Gebäudesektor eigentlich ein Klimaschutzsofortprogramm von der Bundesregierung geben.

Laut Wissing hätte dies zu Fahrverboten am Wochenende führen müssen. Der Expertenrat hatte als Alternative auf eine frühere CO₂-Preis-Erhöhung oder auf steuerliche Änderungen bei Dienstwagen-Regelungen verwiesen. Zusätzliche Sofortprogramme werden mit dem neuen Klimaschutzgesetz aber nur noch dann nötig, wenn in einer Zweijahresbetrachtung die Ziele über alle Sektoren hinweg gerissen werden. Die nächste Überprüfung soll es 2026 geben.