Die EU bei der COP26

Anspruch auf führende Rolle in der grünen Transformation

Die EU will auf der Klimakonferenz COP26 als Vorbild für andere auftreten und sieht ihre Rolle insbesondere darin, Druck auf die anderen großen Volkswirtschaften auszuüben, ihre Beiträge zur globalen grünen Transformation noch einmal zu erhöhen.

Anspruch auf führende Rolle in der grünen Transformation

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– Dass Europa weltweit eine führende Rolle im Klimaschutz einnehmen sollte, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon häufiger klargemacht. Auf der Konferenz in Glasgow soll die EU dies nun auch endlich zeigen. „Lasst uns für Klimagerechtigkeit kämpfen. Emissionen reduzieren. Zu erneuerbaren Energien wechseln“, twitterte sie am Dienstag. Ihre Botschaft an @COP26 sei klar: „Wir müssen jetzt handeln.“ Rückendeckung kommt dabei auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs. Auch in der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel in der vergangenen Woche werden die ambitionierten Ziele noch einmal bekräftigt: „Das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius muss unbedingt erreichbar bleiben“, hieß es.

Die EU will in Glasgow insbesondere auf die anderen großen Volkswirtschaften einwirken, ihre nationalen Beiträge noch einmal nachzubessern und – falls noch nicht geschehen – langfristige Strategien vorzulegen, damit bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann. Nach Ansicht des Europaabgeordneten Peter Liese, der zur Delegation des EU-Parlaments auf der COP26 gehört, geht es hier vor allem um die „größten Sorgenkinder“ Australien und China. „Wir müssen insbesondere auf diese zwei Länder maximalen Druck ausüben“, betont der CDU-Politiker.

Die EU erinnert in diesen Tagen gerne daran, dass Europa bereits heute größter Finanzier der grünen Transformation ist, und hat im Vorfeld von Glasgow noch einmal versprochen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzfinanzierung noch weiter aufstocken werden. Dies soll dann auch andere Industrieländer dazu ermuntern, ihren Beitrag zum geplanten jährlichen Finanztopf von 100 Mrd. Dollar zu erhöhen.

Ob es in Glasgow im Endeffekt eine Einigung auf gemeinsame Regeln gibt, hält der grüne EU-Abgeordnete Bas Eickhout – ebenfalls Teil der EU-Parlamentsdelegation für die COP26 – gar nicht mal für das Wichtigste. Er verweist darauf, dass sich die EU bereits auf der Weltklimakonferenz 2019 in Madrid dafür starkgemacht habe, dass kein Deal besser sei als ein schlechter Deal. Daran habe sich nichts geändert.

Druck gibt es allerdings auch auf die EU selbst, ihre gerade erst verabschiedeten Klimaziele noch einmal zu verschärfen. So erklärte am Dienstag das Climate Action Network (CAN) Europe, eine NGO-Koalition mit immerhin 170 Mitgliedsorganisationen, die EU müsse sicherstellen, dass sie zu Hause den Ton angibt. Und das bedeute: eine Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 nicht um 55%, sondern um 65%.