Das Aus für Verbrennungsmotoren in der gesamten Europäischen Union rückt näher. Im EU-Parlament hat eine Mehrheit für Pläne der EU-Kommission gestimmt, den Verkauf von Autos mit Verbrenner ab 2035 de facto zu verbieten. Die Parlamentarier unterstützen den Vorschlag, den CO₂-Ausstoß im Verkehr ab Mitte des nächsten Jahrzehnts auf null zu senken. Vorstöße einzelner Parlamentarier, die Vorgaben zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes auf 90% abzumildern, wurden zurückgewiesen.

Beschlossen ist das Gesetz damit noch nicht. Die EU-Staaten müssen zustimmen. Ihre Position wollen sie in wenigen Wochen festlegen. Anschließend müssen die Institutionen einen Kompromiss aushandeln. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im März Zustimmung der Bundesregierung signalisiert. Das Vorhaben ist Teil eines umfassenden Klimapakets der EU. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Aus der deutschen Autoindustrie kam umgehend Kritik. Die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, wies den Schritt als verfrüht zurück. Die Autoindustrie bekenne sich mit Milliardeninvestitionen zum Ziel der Klimaneutralität, doch die Zustimmung des EU-Parlaments zu den Kommissionsplänen sei „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien“. Einige führende Autohersteller haben sich dagegen bereits für ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 ausgesprochen.

Überraschend abgelehnt hat das EU-Parlament hingegen eine geplante Ausweitung des Emissionszertifikatehandels (EU-ETS) auf Gebäude und Verkehr. Diesen Umstand kritisiert VDA-Chefin Müller. Gebäude und Verkehr sind die Sektoren mit den meisten klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in der EU. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der eine Mehrheit des Parlaments findet. Gleiches gilt für weitere Vorhaben wie einen Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für CO₂ und einen Klima­sozialfonds, die sich ebenfalls verzögern. Der Maschinenbauverband VDMA reagierte erleichtert.