Der Industrieverband BDI fordert den massiven Ausbau von Gaskraftwerken und einen verlässlichen Rahmen in der deutschen Klimapolitik. Während seines Klimakongresses in Berlin legte der BDI am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan für die neue Regierung vor. Der Verband sträubt sich darin auch gegen konkrete Klimaziele für einzelne Jahre und Sektoren. „Das ist Planwirtschaft“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm – und fügte hinzu: „Entschuldigung, sie hat nicht funktioniert.“ Sogenannte Sektor- und Jahresziele seien zu kleinteilig. „Eine Zielverfehlung löst kurzfristige Sofortmaßnahmen aus, die oft ineffizient, teuer und unrealistisch sind.“

Erfolgversprechender ist dem BDI zufolge die Befolgung von fünf Punkten in der Energie- und Klimapolitik. „Der politische Handlungsdruck zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Industrie ist gewaltig“, sagte Russwurm. Die deutsche Wirtschaft erwarte von der künftigen Bundesregierung daher rasche Entscheidungen und vor allem einen verlässlichen Rahmen, wie Deutschland als Export-, Industrie- und Innovationsland bestehen kann. Dabei sei der rasche Ausbau der Infrastruktur entscheidend – und zwar „weit über die jetzigen Planungen hinaus“, so der BDI. Bis 2030 müsse das Land in allen Wirtschaftssektoren insgesamt 860 Mrd. Euro investieren. Diese Summe hatte der BDI in einer aktuellen Studie errechnet. Mehr als die Hälfte davon wird auf die Bereiche Industrie und Energie entfallen.

Es werde noch eine ganze Weile dauern, bis Strom und klimaneutraler Wasserstoff kostentechnisch beispielsweise mit Erdgas mithalten könnten. Daher sei eine Kostenentlastung für CO₂-neutrale Energieträger notwendig. Als Brückentechnologien würden neue Gaskraftwerke gebraucht, die später am besten mit grünem Wasserstoff betrieben werden könnten. Konkret sprach Russwurm in Berlin von einem Zubau von 43 Gigawatt Gaskraftwerken bis 2030. „Das ist richtig viel“, sagte er. 

Kritik übte Russwurm an der ständigen Revidierung der Klimaziele. Die „jetzigen jahresscharfen Sektorziele“ seien staatliches Mikromanagement. Er mahnte mehr Flexibilität im zeitlichen Ablauf und in der Sektorkopplung an. Der BDI brachte zudem abermals einen internationalen Klimaklub ins Gespräch. „Klimapolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie international erfolgt“, heißt es in dem Papier. Die künftige Bundesregierung müsse die deutsche G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr als Chance nutzen, um zu internationaler Zusammenarbeit in der CO₂-Bepreisung zu kommen. Dafür könne die Gründung von Klimaklubs helfen, sofern die großen Emittenten China und die USA dabei seien.