Die Bau- und damit einhergehend die Wohnungskrise in Deutschland ist eines der Themen, die im Wahlkampf nahezu nicht beachtet wurden. Dabei hat sich Ampel-Regierung gerade hier angreifbar gemacht, weil wesentliche Versprechen in den vergangenen Jahren verfehlt wurden. Es sollten jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. In diesem Jahr werden es wohl nur 230.000 sein. Und Gesetzesvorhaben, die das Bauen einfacher und billiger machen könnten, wurden ebenfalls nicht umgesetzt.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wurden 2021 bis 2023 in Relation zum eigentlichen Bedarf nur 79% neue Wohnungen fertiggestellt. Besonders in den Großstädten fällt die Bedarfsdeckung für die Jahre der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode dramatisch schlecht aus: Berlin 52%, Hamburg 62%, Köln 37%, Frankfurt/Main 61%, Stuttgart 43%. Ausnahme ist München mit einer Bedarfsdeckung der fertiggestellten Wohnungen von 93%.

Dabei gäbe es durchaus politische Gemeinsamkeiten in den Parteiprogrammen, die der Immobilienwirtschaft wieder neuen Schwung geben könnten. Der Branchenverband ZIA hat fünf Parteien – CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Volt – verschiedene „Wahlprüfsteine“ vorgelegt. Die Antworten zeigen: Alle Parteien befürworten planungsrechtliche Erleichterungen, damit Nutzungsänderungen von Immobilien schnell und mit geringem finanziellen Ausmaß möglich sind. Alle befürworten auch Anreize, um vermehrt privates Kapital in die energetische Sanierung zu leiten. Und bei dem für die Branche besonderes kritischen Punkt, dem hohen staatlichen Anteil an den preisbildenden Kosten bei Bau und Verkauf von Neubauwohnungen (aktuell 37%), haben lediglich die Grünen noch Vorbehalte gegenüber weiteren steuerlichen Anreizen.

Eine grundsätzliche Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach der Wahl lehnt nur die FDP ab. Die Union, die das umstrittene Heizungsgesetz wieder abschaffen will, plädiert ebenfalls im Grundsatz für das GEG. Die größten Widersprüche in den Parteiprogrammen betreffen wohl die Frage des Mieterschutzes. Eine mögliche weitere Verschärfung des Mietrechts lehnen CDU/CSU und Liberale ab, während sie von Rot-Grün gefordert wird. Volt ist in dieser Frage unentschieden. Beim Thema Mietpreisbremse scheint allerdings auch CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gesprächsbereit. Bei jüngsten Auftritten sprach er auf jeden Fall schon davon, eine Mietpreisbremse genau prüfen zu wollen.

Wie geht es also nach der Bundestagswahl weiter? Es liegen die fertige, aber nicht mehr verabschiedete Baurechtsnovelle ebenso schon auf dem Tisch wie eine Vereinfachung der Bauvorschriften (Stichwort: „Gebäudetyp E“). Diese könnte auch die künftige Bundesregierung schnell wieder aufgreifen. Zuvor müsste sie sich aber noch darauf verständigen, ob es bei einem eigenständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bleiben soll oder der Ministeriumszuschnitt noch verändert wird. Der wahrscheinliche Wahlsieger CDU/CSU lässt dies bislang noch offen.

Im Sofortprogramm der Union taucht die Wohnungskrise nicht auf. Auch die Banken warnen davor, das Problem auf die lange Bank zu schieben. „Die Schaffung von mehr Wohnraum in Deutschland ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und daher zügig anzugehen“, stellt die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, klar. Der BVR will den Parteien daher noch vor der Wahl ein „ambitioniertes Maßnahmenbündel“ vorschlagen, das insbesondere auf die Förderung von Wohneigentum abzielt. Kolak verweist darauf, dass Deutschland bei der Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich auf dem vorletzten Platz liege. „Dabei ist mehr Wohneigentum ein effektiver Hebel für mehr Wohnraum.“

In einem Positionspapier der Genossenschaftsbanken, das der Börsen-Zeitung vorliegt, werden unter anderem die Anpassung der Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbauprämie und der Arbeitnehmersparzulage, aber auch vereinfachte Bauvorschriften, eine Angleichung der Landesbauordnungen sowie eine bessere Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen vorgeschlagen. Auch müsse es Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer geben, etwa durch einen geringeren Steuersatzes bei Selbstnutzung oder weiteren steuerlichen Erleichterungen für junge Familien.

Die KfW-Förderprogramme zum Wohneigentumserwerb und zur energetischen Sanierung müssen nach Ansicht des BVR attraktiver und praktikabler gestaltet werden. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert, über die KfW eigenkapitalersetzende Mittel und Bürgschaften bereitzustellen. So sollen stockende Neubauvorhaben und Sanierungen wieder aktiviert werden.

Der Branchenverband setzt zugleich auf standardisierte, vereinfachte Bauvorschriften und die Bereitstellung von mehr Bauland. Auch wenn hier die Bundesregierung nicht im Lead ist, glaubt der ZIA, dass richtige politische Weichenstellungen nach der Bundestagswahl die Immobilienbranche schon 2025 wieder „zur Wirtschafts-Lokomotive“ machen könnte. Es geht schließlich um einen Sektor, der fast 20% des deutschen Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet.