Biden sagt hohen Spritpreisen den Kampf an
det Washington
In dem Bemühen, auch auf politischem Wege die hohe Inflation zu bekämpfen, hat US-Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert, die Benzinsteuer um 90 Tage auszusetzen. Derweil nehmen in der US-Wirtschaft die Zeichen für eine drohende Rezession zu. Im Juni rechnen Ökonomen nur noch mit einem schwachen Wachstum.
Biden appellierte an die Gouverneure der Bundesstaaten, Abgaben auszusetzen, und forderte die Ölraffinerien auf, ihre Produktion auszuweiten. Zuvor hatte er die Ölkonzerne wegen ihrer hohen Gewinne kritisiert, die sie in Zeiten außerordentlich hoher Benzinpreise in Form von Nachlässen zumindest teilweise an die Verbraucher weitergeben sollten.
Der Präsident räumte zugleich ein, dass die Freistellung von der Benzinsteuer „allein das Problem nicht lösen wird“. Gleichwohl könnten diese Maßnahmen den Spritpreis um 1 Dollar pro Gallone senken, was einer Verbilligung um etwa 20% entspräche. Einige der Staaten haben bereits freiwillig die Erhebung ihrer Benzinsteuer ausgesetzt. Wegen des republikanischen Widerstands im Kongress ist aber eine bundesweite Freistellung unwahrscheinlich.
Unterdessen deutet der Einkaufsmanagerindex von S&P Global auf ein schwächeres Wachstum hin und könnte nach Ansicht einiger Experten Vorbote einer drohenden Rezession sein. Der Index für die Industrieproduktion rutschte im Juni laut erster Schätzung um 5,6 Zähler auf 49,6 Punkte ab – den tiefsten Stand in 24 Monaten. Der Unterindikator für Dienstleister fiel ebenso wie der gemeinsame Index für Industrie und Dienstleister. Letzter gab um 2,4 Punkte auf 51,2 nach, ein 5-Monats-Tief.
Schwaches Wachstum
Während die Dienstleister ihre Produktion leicht steigern konnten, ging die Fertigung im verarbeitenden Gewerbe zurück. Schwächere Werte waren in den letzten 15 Jahren nur zweimal gemessen worden, während der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 und 2020, als die Lockdowns als Folge der Corona-Pandemie die Wirtschaft lahmgelegt hatten. Die Inflationskomponente zog hingegen weiter an. „Das Wirtschaftswachstum in den USA hat sich deutlich verlangsamt“, sagte Chris Williamson, Chefökonom bei S&P Global. Laut Williamson deuten die Frühindikatoren „auf eine Kontraktion im dritten Quartal hin“. Im Juni werde die Wirtschaft aufs Jahr hochgerechnet um nur noch 1% wachsen, so der Volkswirt.
Wie das Handelsministerium berichtete, schoss das Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal um 29,6% auf 291,4 Mrd. Dollar hoch. Ausschlaggebend für den kräftigen Anstieg war der Passivsaldo im Handel mit Waren, der von 285,0 auf 342,3 Mrd. Dollar kletterte. Experten erinnerten daran, dass nach dem hohen Leistungsbilanzdefizit im ersten Quartal sich die Lage im Außenhandel im April zuletzt erkennbar gebessert hat. So verringerte sich das Defizit im April um fast 20%. Nach Ansicht vieler Ökonomen könnte es sich aufgrund des regen Exportgeschäfts um eine Trendwende handeln. Die Statistik für Mai wird am 7. Juli veröffentlicht.