US-Wirtschaftspolitik

Biden schiebt TPP-Nachfolger an

US-Präsident Joe Biden ist das erste Mal im Amt in Asien. Dort will er dazu beitragen, auf ökonomischem Wege den Einfluss Chinas einzudämmen.

Biden schiebt TPP-Nachfolger an

mf Tokio

Bei seiner ersten Asienreise, die ihn vom 20. bis 24. Mai nach Seoul und Tokio führt, will US-Präsident Joe Biden das ökonomische Kernstück seiner Strategie zur Eindämmung von Chinas Einfluss in Asien aus der Taufe heben. Das „Indopazifische Ökonomische Rahmenwerk“ (IPEF) soll die Transpazifische Partnerschaft (TPP) als Instrument ersetzen. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich 2017 aus TPP zurückgezogen.

Danach vergrößerte China sein asiatisches Handelsnetzwerk durch den Start des weltgrößten Freihandelsvertrages, der Regionalen Umfas­senden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP). 2021 beantragte China zudem den Beitritt zur Umfassenden und Fortschrittlichen Vereinbarung für eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP), dem Nachfolgevertrag von TPP. RCEP umfasst die zehn Länder des Asean-Bundes, China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Dem CPTPP gehören elf Länder an: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. „Ich hoffe, dass das IPEF schrittweise das Vakuum füllen wird, das durch den Ausstieg der USA aus der TPP entstanden ist“, sagte die frühere US-Vizehandelsbeauftragte Wendy Cutler.

Präsident Biden stellte die Grundzüge des IPEF beim Ostasiengipfel im vergangenen Oktober vor. Das Rahmenwerk soll Regeln und Standards für die digitale Wirtschaft, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Dekarbonisierung, für Infrastrukturprojekte, den Arbeitnehmerschutz und die Korruptionsbekämpfung setzen. Außerdem werden dazu Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Nahrungsmittelsysteme und wissenschaftlich fundierter Agrarregeln sowie gute Regulierungspraktiken und Handelserleichterungen gehören, ergänzte Ende März die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, die Biden auf seiner Reise begleitet.

In Asien haben diese Ankündigungen jedoch keinen Enthusiasmus ausgelöst. Anders als die Handelsblöcke RCEP und CPTPP strebt das neue Rahmenwerk keine Zollsenkungen an. Stattdessen will es strengere Handels-, Arbeits- und Umweltregeln einführen, ohne den beteiligten Ländern einen besseren Zugang zu dem begehrten US-Markt zu öffnen. Einige südostasiatische Länder wie die Philippinen, Thailand und Vietnam wollen über eine Teilnahme verhandeln. Indien und Indonesien zögern noch. Bedenken erzeugt zum Beispiel das IPEF-Ziel, die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Darin sehen einige Länder den Versuch, China aus den Lieferketten zu drängen, was die Asean-Handelsbeziehungen stören könnte.

Dagegen werden Japan und Südkorea als engste US-Verbündete in Asien zu den Gründungsmitgliedern gehören, um die USA stärker in die regionale Wirtschaftsarchitektur einzubinden. Zudem hofft Japan darauf, dass die USA sich am Ende doch dem TPP-Nachfolger CPTPP anschließen werden. Eine wohl vergebliche Hoffnung: Zwar hat die Regierung Biden einige von Trumps Zöllen gegen Japan und Südkorea aufgehoben, aber sie will die US-Mittelschicht vor Handelsliberalisierungen schützen. Freihandelsabkommen seien ein Instrument des 20. Jahrhunderts, meinte die Handelsbeauftragte Tai.

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