US-Präsident Joe Biden dringt auf die Verabschiedung eines 250 Mrd. Dollar schweren Gesetzes, das unter anderem die inländische Produktion von Halbleitern vorantreiben würde. „Wir müssen und werden das fertigstellen“, betonte Bidens Handelsministerin Gina Raimondo. „Wenn die Produktion von Computerchips gestört ist, dann schlägt das auf unsere gesamte Wirtschaft durch“, von Autos über Smartphones bis hin zu Küchengeräten, sagte Raimondo. Sie rechnet damit, dass das Gesetzesvorhaben, das staatliche Investitionen in Informationstechnologie fördern soll, während der kommenden Wochen in Gesetzesform gegossen werden kann.

Biden hat mehrfach betont, dass die USA Ausgaben für die Forschung und die technologische Innovation deutlich erhöhen müssten, um verlorenen Boden gegenüber China gutzumachen. Unter der Federführung von Charles Schumer, der demokratischer Fraktionsvorsitzender im Senat ist, zimmern Vertreter beider Großparteien das neue Gesetzeswerk, das über 52 Mrd. Dollar für die beschleunigte Inlandsproduktion von Computerchips vorsieht. Weitere 81 Mrd. Dollar sollen der Reform der wissenschaftlichen Stiftung „National Science Foundation“ gewidmet werden. Zudem sind 27 Mrd. Dollar für das Energieministerium und für die Weltraumbehörde Nasa vorgesehen. Das Ministerium soll sich insbesondere mit Störungen in den Lieferketten befassen, welche die Energiewirtschaft betreffen.

Die Verhandlungen hatten vielversprechend begonnen. Schließlich handelt es sich um eines der wenigen Gesetzesvorhaben, das sowohl Demokraten als auch Republikaner prinzipiell unterstützen. Vorgesehen war daher ursprünglich, dass der „United States Innovation and Competition Act“ zügig vom Senat durchgewunken wird und dann an das Repräsentantenhaus geht. Nun stemmen sich aber Vertreter beider Parteien gegen einzelne Passagen. Sie befürchten, dass letzten Endes sowohl China als auch wohlhabende Techfirmen in den USA die größten Nutznießer des 250 Mrd. Dollar teuren Pakets sein würden.

Der Republikaner Marco Rubio will daher sicherstellen, dass Tech-Unternehmen, die staatliche Gelder beantragen, zunächst Geschäftskontakte zu chinesischen Firmen offenlegen. Auch soll ein neues Überprüfungsverfahren feststellen, ob die chinesische Regierung an der Firma beteiligt ist oder Antragsteller während der letzten 10 Jahre Zuschüsse von ausländischen Regierungen erhalten haben. Sollten entsprechende Änderungen vorgenommen werden, rechnet Schumer damit, dass die obere Kongresskammer das Gesetz bis spätestens übernächste Woche billigen wird.