Britische Regierung hat finanziell mehr Luft
Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat etwas finanziellen Spielraum für die von manchen seiner Parteifreunde geforderten Steuergeschenke gewonnen – oder für Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst. Am 15. März will er seinen Haushalt dem Unterhaus vorstellen. Wie das Statistikamt ONS mitteilte, machte die öffentliche Hand im laufenden Finanzjahr gut 30 Mrd. Pfund weniger neue Schulden als von den unabhängigen Haushaltshütern des Office for Budget Responsibility (OBR) prognostiziert. Im Januar ergab sich ein Überschuss von 5,4 Mrd. Pfund. Das waren 5,0 Mrd. Pfund mehr, als das OBR angesetzt hatte. Seit April vergangenen Jahres belief sich die öffentliche Neuverschuldung damit auf 117 Mrd. Pfund.
Januar und Juli sind die beiden Monate, in denen Selbständige die von ihnen zu entrichtenden Beträge zahlen. Wäre der Saldo in diesen beiden Monaten negativ, hätte die öffentliche Hand ein ernstes Finanzierungsproblem. Die Steuereinnahmen aus der Selbstveranlagung waren im Januar mit 21,9 Mrd. Pfund so hoch wie noch nie seit Beginn der monatlichen Erhebung im April 1999. Sie lagen um ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. Allerdings steigen die Ausgaben weiterhin schneller als die Einnahmen. Dazu tragen unter anderem die Deckelung der Energierechnungen der privaten Haushalte und steigende Zinskosten bei. Sinkende Gaspreise bieten der Regierung den Energieanalysten von Cornwall Insight zufolge die Möglichkeit, den Preisdeckel zu niedrigeren Kosten als im November erwartet bei im Schnitt 2500 Pfund zu belassen. Für April ist eine Erhöhung auf 3000 Pfund angekündigt. Sollte sich die Regierung dazu entschließen, fiele die Teuerungsrate im April nach Schätzung der HSBC um einen Prozentpunkt niedriger aus.
Die Zinskosten waren mit 6,7 Mrd. Pfund so hoch wie noch nie in einem Januar seit Beginn der Erhebung. Davon entfielen 3,3 Mrd. Pfund auf inflationsgeschützte Staatsanleihen, die sich am Einzelhandelspreisindex (RPI) orientieren. Zudem wurde eine Geldstrafe von 2,3 Mrd. Pfund, die von der Europäischen Kommission gegen das Land verhängt wurde, in den Januar gebucht. Sie war verhängt worden, weil Großbritannien während seiner Mitgliedschaft nicht hinreichend Sorge dafür getragen hatte, dass auf Importe chinesischer Schuhe und Textilien ausreichend Zoll gezahlt wurde.
